Die Opposition um Boxer Vitali Klitschko und die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte zuvor die Ergebnisse in 13 Wahlkreisen angezweifelt. Die Miliz in Kiew forderte am Abend Hunderte Anhänger der Opposition auf, ihre nicht genehmigten Proteste vor der Wahlkommission sofort zu beenden. Vor dem Gebäude ging eine Sondereinheit in Stellung.
Opposition protestiert auf der Straße
Aus Verärgerung über die schleppende Stimmenauszählung nach der Parlamentswahl geht die ukrainische Opposition auf die Straße. Die Regierungsgegner um Boxweltmeister Klitschko und die inhaftierte Ex-Regierungschefin Timoschenko fürchten Manipulationen.
Etwa 2000 Anhänger der ukrainischen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko haben in Kiew gegen Fälschungen nach der Parlamentswahl vor einer Woche protestiert. „Wir fordern eine Neuauszählung in den umstrittenen Wahlkreisen“, sagte Klitschko am Montag. Redner warfen der regierenden Partei der Regionen von Staatspräsident Viktor Janukowitsch vor, die Auszählung der Stimmen zu verschleppen. Rund 200 Angehörige einer Sondereinheit schützten das Gebäude der Zentralen Wahlkommission.
„In den USA mit einer Bevölkerung von mehr als 300 Millionen Menschen ist das Ergebnis einer Wahl am nächsten Tag bekannt, nur bei uns dauert die Auszählung schon die zweite Woche“, sagte Klitschko. Seine Partei Udar (Schlag) wies aber mit Nachdruck Berichte zurück, Klitschko fordere Janukowitschs Rücktritt. „Das ist nicht an der Tagesordnung und eine Fehlinformation“, sagte eine Sprecherin.
Die Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko werde das Ergebnis der Wahl vom 28. Oktober nicht anerkennen, sollten die Behörden „die Fälschungen nicht sofort beenden“, kündigte Parteichef Arseni Jazenjuk an. Der Politologe Wladimir Fessenko warnte die Opposition der Ex-Sowjetrepublik aber vor einem „radikalen Alles-Oder-Nichts-Spiel´“. Dies könnte den zweitgrößten Flächenstaat Europas destabilisieren, sagte er in Kiew.
Timoschenko protestiert seit einer Woche mit einem Hungerstreik gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Ihr Erzrivale Janukowitsch weist aber jede Kritik zurück. Seine Partei der Regionen kam nach Angaben der Wahlleitung nach Auszählung der meisten Wahlzettel auf exakt 30 Prozent der Stimmen. Die Vaterlandspartei erhielt 25,53 Prozent, Udar erreichte 13,95 Prozent. Die bisher mitregierenden Kommunisten erzielten 13,18 Prozent, die rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) kam auf 10,44 Prozent. Fußballstar Andrej Schewtschenko scheiterte mit Ukraine – Vorwärts! an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Hälfte der 450 Sitze wird über Parteiliste, die andere über Direktmandate vergeben. Daher zeigt sich das klare Kräfteverhältnis erst bei der für Mitte Dezember geplanten ersten Parlamentssitzung.
dpa/mhu
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