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Deutschland / Welt Erika Steinbach zieht sich aus CDU-Spitze zurück
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erika Steinbach zieht sich aus CDU-Spitze zurück
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10:03 14.09.2010
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach Quelle: dpa
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Der Nieselregen kann die jungen Leute vor der Bundeszentrale der CDU nicht vertreiben. Aus den oberen Stockwerken des Konrad-Adenauer-Hauses, wo sich gerade der CDU-Bundesvorstand versammelt, ist ihre Losung gut zu lesen: „Wenn Christen nicht mehr CDU wählen ...“, beginnt ihr spöttischer Kommentar zur aktuellen Lage auf dem ersten Transparent und findet auf dem zweiten Tuch seine Fortsetzung: „... wird hier bald Bürofläche frei.“

Auf Bitten eines Fernsehteams halten sie die Transparente übereinander und stellen sich so auf, dass die Parteizentrale mit dem übergroßen CDU-Logo im Hintergrund mit aufs Bild kommt. Nicht nur das verzweifelte Fernsehteam auf Bildersuche, auch andere Beobachter, Wissenschaftler, Parteistrategen sind in diesen Tagen einem Phantom auf der Spur, von dem niemand so ganz genau weiß, wie real es eigentlich ist: eine Partei rechts von der Union. Eine Partei, die das Vakuum zwischen der eher pragmatischen Merkel-CDU und dem rechtsradikalen Rand füllen könnte.

Gerade erst hat Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach die CDU vor dieser Entwicklung gewarnt. Wenn jemand mit „etwas Charisma und Ausstrahlung“ eine konservative Partei gründen würde, käme diese „spielend auf mehr als fünf Prozent“, sagte sie. Kurz zuvor hatten ihre eigenwilligen Äußerungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu so viel Widerspruch geführt, dass sie sich nun aus der Parteiführung zurückziehen will.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht sogar ein Wählerpotenzial von knapp 20 Prozent für eine rechte Partei. Doch was fehlt diesen potenziellen Wählern eigentlich bei der angeblich so konservativen Union? Draußen, vor der Berliner CDU-Parteizentrale, bleiben die Antworten der Demonstranten diffus. Einer der Bannerträger stellt sich als Jacek Spindel vor, ein junger Mann mit polnischem Akzent. Er sei Mitglied der CDU, sagt er, und zeigt einen Ausweis der Jungen Union. Er stellt sich als Aussiedler aus Schlesien und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stadt Mülheim vor. Nein, ein Flugblatt habe er nicht dabei. Er sei mit Freunden aus dem Ruhrgebiet gekommen. Worum es ihnen gehe? Um Minderheiten kümmert man sich, klagt er und zählt einige auf. „Doch keiner kümmert sich um uns.“ Mehr kommt nicht. Kein Hinweis auf Gentechnik, Patientenverfügung, pränatale Diagnostik, auf aktuelle, komplizierte Diskussionen im konservativen Milieu.

Meinungsforscher Schöppner macht vor allem frustrierte Unionsanhänger als Adressaten für eine Partei rechts der Union aus. Eine Weile habe die „Sozialdemokratisierung“ der CDU gut funktioniert, sagt er. Nun sei der „Bogen aber überspannt, und zwar dramatisch: Ein Drittel der Wähler hat sich seit der letzten Bundestagswahl aus dem Lager der Union verabschiedet“. Allerdings ist er skeptisch, was eine wirkliche Parteigründung angeht. Hierfür fehle es an einem oder mehreren prominenten Köpfen.

Der 32-jährige Spindler ist jedenfalls von solch einer Rolle weit entfernt, genauso wie René Stadtkewitz. Der 45-jährige Abgeordnete des Berliner Stadtparlaments, der dieser Tage mit zwei Mitstreitern die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ aus der Taufe hob, hegt Selbstzweifel. Der Spitzenplatz auf der Liste der Gruppierung zu den Berliner Wahlen im Herbst 2011 ist noch zu vergeben.

Auch prominente Expolitiker kokettieren gern damit, gesellschaftliche Kräfte außerhalb der Politik zu mobilisieren – bestreiten aber Interesse an einer eigenen Partei. Der frühere Sozialdemokrat und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zählt mit seinen 70 Jahren dazu, Thilo Sarrazin, ebenfalls Sozialdemokrat und ebenfalls jenseits der Pensionsgrenze von 65, und jetzt eben die 67 Jahre alte Vertriebenenpräsidentin Steinbach. Auch dem Präsidentschaftsbewerber von SPD und Grünen, Joachim Gauck, ist es mit seinen 70 Jahren gelungen, das Land aufhorchen zu lassen, weit über jene Kreise hinaus, die normalerweise am politischen Geschehen Anteil nehmen.

Die stänkernden Politrentner üben eine ganz eigene Faszination auf die Wähler aus. 20 Prozent würden Emnid zufolge erwägen, eine Friedrich-Merz-Partei zu wählen, wenn es sie denn gäbe, 25 Prozent eine von Joachim Gauck gegründete Partei. Nun ist das eine eher hypothetische Zahl, Wahlforscher sprechen vom „Maximalpotenzial“. Und dennoch sollten die Zahlen dem Politikbetrieb zu denken geben, nicht nur dem des Unionsflügel. Denn die Bürgerlieblinge haben etwas gemeinsam: Sie inszenieren sich als Anti-Politiker, als vernünftig, lebensweise oder tabubrecherisch – und suggerieren damit, dass der Politkaste in Berlins Regierungsviertel all diese Eigenschaften fehlen.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten schon auf. Lassen sich Steinbach und Sarrazin wirklich in einer politischen Organisation zusammendenken? Wäre von Sarrazin, der einer Kindergartenpflicht das Wort redet, eine Brücke zu konservativen Unionspolitikern zu schlagen, denen das Elterngeld allein für Berufstätige zu weit ging? Auf diese Merkwürdigkeiten machte jetzt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe aufmerksam. Die unruhig gewordene CDU-Spitze findet Trost in solchen Unverträglichkeiten.

Einer, der theoretisch als Anführer der Konservativen infrage käme, ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus. Von Habitus und Gestalt erinnert der 44-Jährige an den Prototypen der Konservativen in diesem Land, an den einstigen CSU-Chef Franz Josef Strauß. Doch der Wahlkämpfer Mappus mag selbst innerhalb der CDU nicht den konservativen Flügelmann spielen, dazu ist die einschlägige Wählerklientel zu eng begrenzt. Das Flügelspiel überlässt er deshalb dem JU-Chef Philipp Mißfelder und dem CDU-Fraktionschef Mike Mohring aus Thüringen. Mappus zeigt sich überdrüssig, jedes politische Thema darauf abzuklopfen, wie groß die konservativen Inhalte seien. Er ist „sehr zufrieden“, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Streit mit Steinbach behandelt habe.

Hierin liegt wohl auch das größte Problem derjenigen, die nun Kritik üben: Im Abnicken von Steinbachs kruden Äußerungen zum Kriegsausbruch kann das konservative Identifikationsmoment nicht liegen. An übergreifenden Themen, die solche konservative Bindungskraft entfalteten, dass andere Differenzen in den Hintergrund träten, fehlt es. Wenn es um die Sorgen der Bürger geht, rangieren die hohe Staatsverschuldung, das schlechte Bildungsangebot und die Altersversorgung vor Zuwanderung und Integration. Für den CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs geht es bei dem Konflikt mit der Vertriebenenpräsidentin Steinbach nicht um den „zentralen konservativen Punkt“. Der liegt für ihn in der Wirtschaftskompetenz der Union.

Was das überhaupt ist, der konservative Kern der CDU, wird bald der nächste Politpensionär zu erklären versuchen. CDU-Exministerpräsident Roland Koch will am 7. Oktober sein politisches Vermächtnis in Buchform auf den Markt bringen. Der schlichte Titel: „Konservativ“.

Michael M. Grüter, Dirk Schmaler