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Deutschland / Welt Ermittlungen gegen Zentrum für Politische Schönheit eingestellt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ermittlungen gegen Zentrum für Politische Schönheit eingestellt
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15:41 08.04.2019
Jenni Moli und Morius Enden, Mitglieder des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit, vor der Kulisse des verkleinerten Holocaust-Mahnmals in Bornhagen. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Berlin

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen.

Außerdem soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten mehrere Medien dem Staatsanwalt einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Dieser steht offenkundig der AfD nahe und hatte ihr Geld gespendet.

Grüne: „Justizposse beendet“

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses des AfD-Landeschefs Björn Höcke im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte.

Der aus Gera stammende Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, lobte die Entscheidung via Twitter als „sehr gut“. Hier sei eine „Justizposse beendet“ worden.

Zustimmung auch der CDU

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da sich das ZPS selbst einer Straftat bezichtigt hatte, lagen Ermittlungen zunächst nah. Deren Einstellung ist richtig, zumal der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung doch ungewöhnlich war.“

Der CDU-Politiker fügte hinzu, die Unabhängigkeit der Justiz sei der entscheidende Maßstab.

Von RND/dpa

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