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Deutschland / Welt Erste Entlastung kommt im Eiltempo
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22:43 08.11.2009
Von Matthias Koch
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: ddp
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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Eilverfahren vorbereitet, um das Inkrafttreten zum 1. Januar 2010 sicherzustellen. Noch heute wird der Entwurf den Fraktionen zugeleitet. Die abschließende Lesung ist für den 4. Dezember vorgesehen. Der Bundesrat soll am 18. Dezember entscheiden. In den Finanzressorts der Länder leisten Fachbeamte derzeit Überstunden.

Merkel hatte mehrfach auf die Bedeutung dieses Gesetzes in der gegenwärtigen Krise hingewiesen: Es wirke wie ein weiteres Konjunkturpaket. Andere Regierungen, darunter die amerikanische, hatten Berlin geraten, Sparüberlegungen weiter zurückzustellen.

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Offen bleibt indessen, wie weit Schwarz-Gelb bei einer Steuerreform im Jahr 2011 gehen kann. Merkel will diese Debatte auf Mai 2010 vertagen.

Zum 1. Januar 2010 indessen kann Berlin auf eine Reihe von Entlastungen verweisen, die sich zu einer beachtlichen Größe addieren. Dabei hilft es, dass zum 1. Januar ohnehin die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen in Kraft tritt, was allein mehr als neun Milliarden Euro an Entlastungen bringt. Diese Änderung war vom Verfassungsgericht erzwungen und bereits von Schwarz-Rot auf den Weg gebracht worden.

Zu den jetzt von Schwarz-Gelb hinzugefügten Änderungen gehören unter anderem folgende Punkte:

  • Der Kinderfreibetrag wird vom kommenden Jahr an von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben. Für eine Familie mit zwei Kindern sinkt damit das zu versteuernde Einkommen dauerhaft um 1968 Euro pro Jahr.
  • Zugleich wird das Kindergeld ab 1. Januar um 20 Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind gibt es ab 2010 damit 184 Euro, für das dritte 190 und vom vierten an 215 Euro.
  • Die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotel wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
  • Im Erbschaftsteuerrecht soll der Zugriff des Staates auf Geschwister, Nichten und Neffen gemildert werden.

Die Entlastungen für die Eltern addieren sich auf 4,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen diverse Steuererleichterungen für Firmen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. So soll die Möglichkeit für Firmen vereinfacht werden, Verluste steuermindernd geltend zu machen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte das Gesetz und sprach am Wochenende von einer wichtigen „Weichenstellung für mehr Wachstum und Beschäftigung“. BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf hob besonders die Erleichterungen für Firmen hervor. Korrekturen dieser Art lösten nach jüngsten Studien stärkere Wachstumseffekte aus als Änderungen bei anderen Steuerarten.

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