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Deutschland / Welt Obama will die NSA zähmen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama will die NSA zähmen
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18:31 25.03.2014
Von Stefan Koch
US-Präsident Barack Obama will Geheimdienste in der Speicherung von Daten einschränken. Quelle: dpa
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Washington

Bisher gilt für die "National Security Agency" (NSA) eine geheime Richtlinie, wonach die Agenten Daten speichern können, wer wann mit wem wie lange telefonierte. Zumindest die Daten von US-Bürgern sollen künftig nur nach einer richterlichen Überprüfung an die Geheimdienste weitergegeben werden. Außerdem soll sich die Speicherfrist nach der bisherigen Praxis der privaten Telefonanbieter richten - und nicht mehr nach den Vorstellungen der NSA.

Nach unzähligen Protesten aus dem In- und Ausland hatte Barack Obama im Januar angekündigt, die Geheimdienstarbeit zumindest in Ansätzen zu reformieren. Bis Ende März sollen die betroffenen Behörden entsprechende Vorschläge zum besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger einreichen. Das Modell, das am Dienstag aus dem Weißen Haus bekannt wurde, deckt sich in weiten Teilen mit den Vorstellungen im Kongress: Der Republikaner Mike Rogers und der Demokrat Dutch Ruppersberger hatten diesen überparteilichen Vorschlag erarbeitet und besonderen Wert auf eine "Balance" zwischen Sicherheit und Freiheit gelegt. Den Sorgen vor einem geradezu allwissenden Staat und den berechtigten Interessen der Behörden wollen die beiden langjährigen Abgeordneten gleichermaßen gerecht werden. Künftig, so heißt in den Rogers-Ruppersberg-Papier, müsse jeder einzelne Zugriff von einem Gericht bewilligt werden. Die Speicherung soll zudem auf maximal 18 Monate begrenzt werden.

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Wie die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 zeigten, sind die Kommunikationsfirmen durch geheime Gerichtsbeschlüsse bisher gezwungen, ihre Kundendaten auf breiter Basis zur Verfügung zu stellen. Die NSA besitzt daher die Fähigkeit, die Telefonkontakte eines Verdächtigen bis zu fünf Jahre zurückzuverfolgen. Manche Daten über Zeit, Ort und Datum werden offenbar sogar noch länger aufbewahrt.

Damit soll - bald - Schluss sein. Wie es in Washingtoner Regierungskreisen heißt, setzt der Chef des Weißen Hauses nunmehr auf eine Regelung, die der Vorratsdatenspeicherung ähnelt, wie sie in Deutschland zur Debatte steht. Ob diese - ersten - Einschränkungen tatsächlich Gültigkeit erhalten, ist allerdings noch nicht zweifelsfrei geklärt: Obama benötigt die Zustimmung beider Kongresskammern. Vorläufig erteilte der Präsident den Geheimdiensten eine weitere 90-tägige Frist, ihre bisherigen Methoden fortzusetzen. Ungeachtet der Proteste aus dem Ausland sind von dieser Reform die Daten von Nicht-Amerikanern ohnehin ausgenommen. 

Gleichwohl betonte Obama gestern in Den Haag einmal mehr, dass die US-Behörden weder an den privaten Daten der Europäer noch an denen der Amerikaner interessiert seien. Der Präsident räumte allerdings ein, dass seine Verwaltung angesichts der Snowden-Enthüllungen das Vertrauen der Bürger und der ausländischen Regierungen zurückgewinnen müsse.

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