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Deutschland / Welt Erzkonservative machen in Washington gegen Obamas Regierung mobil
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18:06 29.08.2010
Von Stefan Koch
Direkt in der Hauptstadt haben am Wochenende die Erzkonservativen gegen Obamas Regierung mobil gemacht.
Direkt in der Hauptstadt haben am Wochenende die Erzkonservativen gegen Obamas Regierung mobil gemacht. Quelle: afp
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Es sollte ein "Marsch auf Washington" werden - und tatsächlich ist das Echo weit größer, als es im Weißen Haus erwartet wurde. Die Demonstranten kommen zum großen Teil aus der Provinz, reisen über 20 Stunden mit dem Bus aus Iowa oder South Dakota an, um ihrem Ärger Luft zu machen. Die Unzufriedenen lassen sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Einige sorgen sich um die dahindümpelnde Wirtschaft und um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Andere prangern die steigende Staatsverschuldung, die Konjunkturprogramme und die Höhe der staatlichen Fürsorge an. Hinzukommen Kriegsgegner, die sich wünschen, dass sich die USA aus dem Irak und aus Afghanistan vollständig zurückziehen und die Außenpolitik auf ein Minimum reduzieren. Es eint sie allerdings das Gefühl, dass die Macht des Staates immer größer und die Freiheit des Einzelnen immer stärker beschränkt wird.

Über Monate hatte der erzkonservative Fernsehmoderator Glenn Beck für diese Veranstaltung die Trommel gerührt. Sein Konzept: Schlichte Parolen brüllen, Ressentiments schüren und es mit der inhaltlichen Seriosität nicht allzu genau nehmen. Seine Anhängerschaft findet er insbesondere unter der ländlichen und tiefreligiösen Bevölkerung sowie unter Waffenliebhabern.

Als neue Ikone der Rechten tritt zudem Sarah Palin auf, ehemalige Kandidatin der Republikaner für das Amt der Vizepräsidentin. Sämtliche Redner hatten sich offenbar im Vorfeld darauf verständigt, den Namen des amtierenden Präsidenten nicht ein einziges Mal zu erwähnen. Stattdessen wollen sie die Soldaten ehren, die fern der Heimat für die USA im Einsatz sind. Es scheint, als hätte sich die Menschenmasse zu einem Feldgottesdienst versammelt, gewappnet mit unzähligen Stars-and-Stripes-Fahnen.

An diesem Sonnabend ist auf den ersten Blick zu erkennen, dass die Tea Party in erster Linie eine weiße Bürgerbewegung ist. Schwarze und lateinamerikanische Demonstranten bilden nur eine verschwindend geringe Minderheit. Gleichwohl beruft sich Sarah Palin gezielt auf das Erbe von Martin Luther King - "sein Geist ist heute zu spüren", sagt sie unter lautstarkem Beifall. Diese Vereinnahmung des historischen Erbes des schwarzen Bürgerrechtlers ist eine Provokation, die die Obama-Administration wohl am tiefsten trifft. Viele liberale Demokraten finden es geradezu dreist, dass sich ausgerechnet eine politische Gruppe auf Martin Luther King beruft, die regelmäßig gegen Minderheiten polemisiert.

Allerdings wird bei dieser ersten Großdemonstration der Graswurzelbewegung in Washington auch deutlich: Es sind nicht nur christliche Fundamentalisten, Abtreibungsgegner und die ewig Unzufriedenen, die sich diesem Sammelsurium jenseits des Parteiensystems anschließen. Es mischen sich auch erstaunlich viele Angehörige der amerikanischen Mittelschicht unter die Demonstranten. So wie Paul Woodley, Ingenieur aus dem nahegelegenen Maryland. "Ich halte nichts davon, mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Wirtschaft zu päppeln und nicht zu wissen, wer später die Schulden bezahlt", sagt der 51-Jährige. Seiner Meinung nach ist Amerika immer gut damit gefahren, dass sich der Staat aus dem Alltagsleben weitestgehend herausgehalten hat. Wenn sich die Menschen zu sehr auf den Wohlfahrtsstaat verlassen, verliere seine Heimat an Dynamik. Dagegen sei es seinen Landsleuten gleichgültig, ob der Präsident ein Schwarzer oder Weißer ist: "Diese Frage interessiert heute niemanden mehr."

Woodley appelliert ebenso wie andere Demonstranten an uramerikanische Werte wie Eigenverantwortung, Patriotismus und Gottesfürchtigkeit, die in europäischen Ohren in Zeiten einer Wirtschaftskrise merkwürdig klingen mögen, aber in den Vereinigten Staaten - besonders jenseits der Metropolen - häufig Konsens sind. Daher auch der Name der Bewegung: Sie beruft sich auf die Bostoner "Tea Party" von 1773. Siedler der neuen Welt lehnten sich damals gegen die Steuerpläne ihrer britischen Kolonialherren auf. Aus Protest gegen die Herrschaft aus London warfen sie Teeladungen ins Hafenbecken.

An Obamas Demokraten dürfte dieses Wochenende nicht spurlos vorbeigehen. Die Tea Party ist zwar weit davon entfernt, sich als Partei zu etablieren oder sich auf einige Kernforderungen zu verständigen. Bei den gegenwärtigen Vorwahlen zu den Kongresswahlen im November ist aber nicht zu übersehen, dass ihr Einfluss wächst: Bei der Kandidatenauswahl der Republikaner machen einige Politiker das Rennen, die bisher als zu konservativ gegolten hätten. Mit ihrer Strategie, jenseits des offiziellen Politikbetriebs ihre Truppen zu sammeln, gewinnt Sarah Palin an Zulauf. Konkrete politische Aussagen sind von ihr kaum zu hören. Anstatt sich auf Details festzulegen, bleibt sie unbestimmt, preist amerikanische Ideale und hebt besonders den Wert des einfachen Familienlebens hervor. Ihre Reden gleichen einem Feldzug gegen die Moderne und finden bei all denjenigen Anklang, die sich durch den Wandel des Wirtschaftslebens bedroht fühle.

Dagegen steht Obama vor einem Dilemma: Obwohl er mit seiner Gesundheitsreform, dem Umbau des Finanzmarktsystems und dem - zumindest teilweisen - Abzug aus dem Irak Erfolge vorweisen kann, greift die Verunsicherung unter seinen Landsleuten immer weiter um sich. Die Arbeitslosenzahlen und das Heer der Niedriglohnarbeiter nagen am Selbstbewusstsein der Supermacht. Ob sich die Tea Party dauerhaft etabliert, ist fraglich. Aber die Ultrakonservativen bleiben eine bestimmende politische Kraft in den USA.