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Deutschland / Welt Ethikkommission soll bei Endlagersuche helfen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ethikkommission soll bei Endlagersuche helfen
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18:36 24.01.2012
Atommüll in Gorleben:Die Bundesregierung will sich wie beim Atomausstieg auch bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll von einer Ethikkommission beraten lassen.
Atommüll in Gorleben:Die Bundesregierung will sich wie beim Atomausstieg auch bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll von einer Ethikkommission beraten lassen. Quelle: dpa
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Berlin

Zur Begleitung der Suche soll zudem ein Bundesinstitut für Endlagerung eingerichtet werden. Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Sie sprach von „ersten Elementen für einen Gesetzentwurf, den wir in der Bund-Länder-Kommission gemeinsam erarbeiten“.

Bis zum Sommer soll ein umfassender Plan vorliegen, wie mehrere Alternativen zum Salzstock Gorleben geprüft werden sollen. Mit der Inbetriebnahme eines Endlagers wird nicht vor 2040 gerechnet. Bis dahin verbleibt der stark strahlende Müll in oberirdischen Zwischenlagern. Die Ethikkommission zur sicheren Energieversorgung hatte im Frühjahr 2011 Vorschläge für einen Atomausstieg binnen zehn Jahren vorgelegt und so den Weg für einen parteiübergreifenden Konsens bereitet.

Bei der Endlagersuche könnte eine Ethikkommission nun helfen, die „verantwortungsethischen Entscheidungsgrundlagen“ zu finden. Sollte der Standort weniger als 50 Kilometer entfernt von der Grenze liegen, sollen auch die Nachbarländer gehört werden. Röttgen hatte stets betont, die Endlagerfrage solle im breiten Konsens gelöst werden. Die Regierungsvorschläge lassen offen, wie viele Standorte miteinander verglichen werden sollen und ob Gorleben darunter ist.

Die SPD-Fraktion beschloss am Dienstag ein eigenes Endlagerkonzept, das den Ausschluss von Gorleben vorsieht. Einschließlich der untertägigen Erkundungen veranschlagt die SPD einen Zeitraum für die Suche von 20 Jahren. Hinzu kämen 15 bis 20 Jahre für ein Planfeststellungsverfahren und den Bau des Endlagers. Ein zehn Milliarden Euro umfassender Fonds der Atomkonzerne soll zudem die neue Endlagersuche finanziell absichern. Der Fonds solle verhindern, dass bei einer möglichen Zahlungsunfähigkeit eines Energieversorgers finanzielle Entsorgungsverpflichtungen für hoch radioaktiven Atommüll nicht mehr geleistet werden können.

frx/dpa