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Deutschland / Welt Euro-Debatte ist kein k.o-Schlag für die Koalition
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22:41 21.05.2010
Mit neuer Präsenz: Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle.
Mit neuer Präsenz: Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle. Quelle: dpa
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Als Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Rednerpult rollt, scheint die Koalition bereits wie ein angeschlagener Boxer in den Seilen zu hängen. Einzelne Abgeordnete blicken stur vor sich hin, malen Kringel auf Unterlagen. Andere tuscheln – dankbar für die Pause – mit dem Nachbarn.

Die vergangenen anderthalb Stunden haben den Unions- und FDP-Abgeordneten hart zugesetzt, weil die Zweifel an der Euro-Rettungsaktion und der Verfassung der Regierung, die da am Rednerpult lustvoll ausgebreitet werden, ihnen ja nicht fremd sind. Am Ende billigt der Bundestag mit 319 Stimmen, sieben mehr als der Kanzlermehrheit, die nicht einmal benötigt wurde, bei Enthaltung von SPD und Grünen und bei Ablehnung durch die Linke das Rettungspaket.

Der Fraktionsvize der Grünen, Fritz Kuhn, hält der Kanzlerin ihr Hin und Her vor. Sie sei ihrem Ruf nicht gerecht geworden, alles vom Ende her zu bedenken und sei unvorbereitet in die Euro-Krise getaumelt. Er erhebt einen schweren Vorwurf. Die Kanzlerin habe bei dem EU-Sondergipfel „den Artikel 23 der Verfassung eindeutig verletzt“. Die Regierung sei verpflichtet, vor EU-Vereinbarungen die Stellungnahme des Bundestages einzuholen. Dabei handele es sich nicht bloß um einen Formfehler, weist Kuhn Koalitionsredner zurecht, die gemahnt hatten, nur nicht zu pingelig zu sein.

„In der Demokratie ist die Frage eines formellen Verfahrens, die Frage der Verfassung, die Frage, ob man sich auf das Wort der Kanzlerin verlassen kann, keine Petitesse,“ punktet Kuhn. So hatte früher die CDU die Grünen belehrt.

Nun sitzt der genesene Schäuble am Pult. Die Opposition macht es ihm nicht leicht. Als der Minister seine Stimme senkt, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen, verlangen Abgeordnete, die Lautsprecher lauter zu stellen. Zwei Sätze später interveniert der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin. Er halte dem Minister zugute, dass er ja an Gesprächen nicht habe teilnehmen können. Deshalb könne Schäuble nicht wissen, dass die Kanzlerin ihm zugesichert habe, dass der Vertrag über die Zweckgemeinschaft zur Verteilung der 440 Milliarden rechtzeitig dem Bundestag vorliegen werde. Das sei nicht der Fall. Auch SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann nennt das eine „Zumutung“, bei einer der schwierigsten Entscheidungen. Der Bundestag sei kein „Abnick-Parlament“.

Doch das ist gar nicht Schäubles wichtigster Punkt. Der CDU-Politiker erläutert ruhig, warum der Vorwurf des Verfassungsbruchs aus der Luft gegriffen sei. Auf dem Sondergipfel sei nur über die Verwendung von 60 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt entschieden worden, der bereits vom Bundestag gebilligt sei. Über die Garantiesumme von 440 Milliarden werde noch entschieden. Es sei korrekt verfahren worden, insistiert Schäuble. „Sie sollten die Dinge nicht falsch darstellen“, sagt der Finanzminister und begleitet seine Worte mit Handkantenschlägen auf das Pult. „Sie haben keine Ausrede, um ihre Entscheidungen in der Sache zu verweigern.“

Der SPD nimmt Schäuble auf andere Weise Wind aus den Segeln. Er kommt ihr entgegen. Der Finanzminister geht weit über die Koalitionsrunde hinaus, die nicht hatte entscheiden können, wofür die Regierung sich künftig einsetzen will, für eine Transaktionssteuer oder für eine Finanzaktivitätssteuer. Ihr Votum für eine „Finanz-Dingsbums-Steuer“ werde mächtig Eindruck in Europa machen, merkt ein Redner ironisch an.

Schäuble lässt das alles hinter sich. National beschränkt mache die Finanztransaktionssteuer keinen Sinn. Global werde sich die Bundesregierung auf dem G-20-Gipfel in Kanada für sie einsetzen. Wenn man dort ohne Erfolg bleibe, womit zu rechnen sei, werde die Regierung versuchen, die neue Steuer auf EU-Ebene durchzusetzen. Falls sich aber die neue Regierung in London querstelle, werde es darum gehen, die Euro-Zone dafür zu gewinnen. Die FDP-Abgeordneten schlucken diese Worte mit finsterer Miene.

Das Schutzpaket müsse rasch kommen, auch im Interesse Deutschlands, mahnt Schäuble weiter. „Denn die Märkte vertrauen erst, wenn es in Kraft ist“. In der Union hellen sich die Gesichter auf und auch die FDP schaut freundlicher.

SPD-Chef Sigmar Gabriel humpelt zum Pult. Besserungswünsche aus der FDP mag er nicht annehmen. Bei ihm sei, wie auch im Parlament, „die rechte Seite angeschlagen“. Mit zwei Schäuble-Zitaten aus den vergangenen Wochen wendet er die Stimmung. Im März noch habe der Finanzminister gesagt, die Transaktionssteuer habe keine Chance. Am 18. Mai habe Schäuble erklärt, sie könne nur weltweit eingesetzt werden. Jetzt plädiere Schäuble für eine Transaktionssteuer nur in der Eurozone. Wenn das ernst gemeint sei, möge doch die Koalition dem SPD-Antrag zustimmen. „Warum tun Sie sich so schwer“, fragt Gabriel und könnte sich die Antwort gut selber geben: weil dann die Koalition der Union mit der FDP am Ende wäre.

Beflügelt von dieser Aussicht attackiert Gabriel weiter. Er winkt mit einer aktuellen Regierungsbroschüre, die Merkel mit Frank-Walter Steinmeier auf dem Titelblatt unter der Überschrift zeigt: „Deutschland gestärkt aus der Krise führen“. Er verstehe, dass das mit „ihrem Kollegen zur Rechten“ nicht gut gehe, weist Gabriel auf FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Regierung habe keine Linie, keinen Kurs, sei in Europa isoliert. Gabriel zählt Initiativen zur Regulierung der Finanzmärkte auf, die SPD-Finanzminister Steinbrück 2009 durchgesetzt hatte. „Sie waren nur so lange mutig, wie Sie von Sozialdemokraten bewacht wurden“, sagt Gabriel an Merkels Adresse, die unruhig hin- und herrückt.

Dann regt sich Gabriel darüber auf, dass die Kanzlerin meint, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt. Für die Arbeitnehmer, die unter einem Jahrzehnt von Reallohnverlusten litten, gelte das nicht. Gabriel betont: „Wir sitzen nicht alle in einem Boot. Einigen steht das Wasser bis zum Hals, andere sind in der Luxusjacht unterwegs.“

Das will Außenminister Guido Westerwelle so nicht stehen lassen, der in der Euro-Debatte wochenlang nicht wirklich präsent war. Nun will er reden, darf es auch, mit Zustimmung Merkels. Er trage ja für manches Verantwortung, sagt der FDP-Chef, doch wenn Gabriel die Zustände im Lande beklage, wolle er darin erinnern, wer im vergangenen Jahrzehnt regiert habe. Da bekommt er Beifall von der FDP und den Linken. Unionsabgeordnete zögern noch. Die Opposition begebe sich in Nachbarschaft populistischer Anti-Europäer setzt Westerwelle nach. Nun gibt es kräftigen Beifall von der ganzen Koalition. Sie mögen ja nicht wissen, wohin. Doch die Reflexe funktionieren noch.

Im Bundestag wurden schon nachdenklichere Töne gehört, doch selten wird mit so großer Leidenschaft gestritten. Nach der Auszählung der Stimmen wirken alle ermattet. Ein k.o.-Schlag ist nicht zu vermelden.

Michael M. Grüter