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Europa-Wahlkampf: Timmermans: Weber hätte sich von Orban abkehren müssen

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15:56 07.05.2019
Frans Timmermans (SPD) ist Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahl. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zenralbild/dpa
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Berlin

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl, Frans Timmermans, hat seinem konservativen Konkurrenten vorgehalten, sich zu lange nicht von dem ungarischen Populisten Viktor Orbán distanziert zu haben.

„Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn sich Manfred Weber von Viktor Orbán distanziert hätte als umgekehrt“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn man sich ansieht, wie Orbán seit Jahren vorgeht, dann wundert es mich sehr, dass sich Weber nicht schon viel früher von Orbán losgesagt hat.“

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Die Europäische Volkspartei (EVP), als deren Spitzenkandidat der CSU-Mann Weber in den Europawahlkampf zieht, hatte die Mitgliedschaft der Orbán-Partei Fidesz lediglich suspendiert. Am Montag vollzog nun Orbán selbst den Bruch mit der EVP.

Timmermans sagte weiter: „Das hat Manfred Weber nun davon, dass er Brücken bauen wollte zwischen der Europäischen Volkspartei und einem Mann wie Orbán, der die Brücke nur benutzen wollte, um das Haus der Konservativen anzuzünden. Ich hoffe, dass die Konservativen jetzt etwas gelernt haben.“

Timmermans: Konservative hätten handeln müssen

Die Konservativen, so der frühere niederländische Außenminister, „hätten das schon viel früher machen müssen“. Es gebe mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn.

Timmermans sagte: „Man muss sich das mal vorstellen. Orbáns Regierung hat zum Beispiel wiederholt Asylbewerbern Lebensmittel verweigert und ist dafür gerügt worden. Ich glaube nicht, dass das die christlichen Werte sind, von denen die europäischen Konservativen so gerne sprechen.“

Die Entscheidung Orbans sei ein „gravierender Fehler“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Er fügte an: „Reisende soll man nicht aufhalten.“

Grosse-Brömer sagte, die Aussage Orbans sei ein Zeichen dafür, dass er die Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Fidesz-Partei des Ungarn wie auch CDU und CSU angehören, nicht mehr sieht.

Die Kampagnenfähigkeit des Kandidaten Weber sei durch die Entscheidung Orbans nicht beeinträchtigt. Es bleibe nun abzuwarten, wie sich Orban weiter verhalte – dies müsse letztlich die EVP bewerten.

Söder: Klares Signal von Orban

Die CSU ist in ihrer Reaktion nicht einheitlich. Parteichef Markus Söder sagte Dienstag zu Orbans Erklärung: „Leider war das zu erwarten. Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal. Damit nimmt er wohl die Entscheidung der EVP vorweg.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Absage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an eine Unterstützung des EVP-Europaspitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) bedauert.

Die Situation um Orban habe sich unnötig aufgeschaukelt, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass ein Ausschluss Orbans aus der Europäischen Volkspartei (EVP) für ihn noch nicht quasi beschlossene Sache sei: „Der jetzige Zeitpunkt, den sehe ich noch nicht als das Ende der Eskalationsspirale.“

Dobrindt besorgt über Erstarken rechter Kräfte

Es gebe ganz objektiv Trennendes zwischen der EVP und Orban, räumte Dobrindt ein. Die Frage sei aber: „Hat man die Kraft, sowas zu überwinden, oder hat man nicht die Kraft.“ Momentan sehe es eher danach aus, als ob man den Konflikt kurzfristig nicht beheben könne.

Es habe in der Vergangenheit Äußerungen von Orban gegeben, die nicht dem entsprochen hätten, was die CSU erwartet habe, etwa ein klares Bekenntnis zur Gemeinschaft der EVP.

Dobrindt äußerte sich besorgt über ein mögliches Erstarken der politisch rechtsaußen stehenden Kräfte in der EU bei der Europawahl. Die Vorgänge um Orban seien möglicherweise der Beginn einer Entwicklung, auf die man in ein paar Jahren zurückblicke und sage, dies sei der Auslöser für etwas gewesen, das keiner gewollt habe. Schon der Austritt der britischen Tories aus der EVP sei ein Fehler gewesen, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

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Von RND mit dpa