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Deutschland / Welt Europa hat den neuen Vertrag
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21:31 01.12.2009
Von Christian Holzgreve
Quelle: AFP

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die EU verfüge nun über die nötige Stabilität und könne sich drängenden Fragen widmen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beriet am Dienstag in Brüssel mit seinem schwarz-gelben Kabinett über die europapolitischen Leitlinien Niedersachsens. „Mit dem neuen Vertrag werden die EU-Institutionen fit gemacht für die erweiterte Europäische Union“, unterstrich Wulff in der niedersächsischen Landesvertretung. Die größten Gewinner des Reformprozesses seien das Europäische Parlament, das nun in fast allen Bereichen gleichberechtigter Mitgesetzgeber neben dem Rat wird, und die nationalen Parlamente. Das Kabinett verabschiedete ein „Europapolitisches Konzept 2010“. Darin werden die Auswirkungen der EU-Politik auf Niedersachsen beschrieben und aktualisiert, etwa bei den Strukturfonds oder im Fall des VW-Gesetzes. Das Landeskabinett traf sich in Brüssel auch mit dem designierten EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, dem Finnen Olli Rehn, sowie mit dem Chef des Kabinetts von Kommissionspräsident Barroso, Johannes Laitenberger.

Mit dem am DIenstag in Kraft getretenen Lissabonner Vertrag würden die Befugnisse des Europaparlaments beträchtlich ausgeweitet, schrieb EU-Parlamentspräsident Buzek in einem Beitrag. Das Straßburger Parlament werde erstmals über die Agrarausgaben der EU beschließen, die bisher „fast ausschließlich von den nationalen Landwirtschaftsministerien kontrolliert wurden“. Auch über die Vergabe der Strukturfonds-Mittel an die ärmeren Regionen werde die EU-Volksvertretung nun gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden, fügte Buzek hinzu. Das Gleiche gelte für die Einwanderungspolitik und den Außenhandel.

Barroso erklärte, die Union sei nun stabil genug, um ihre ganze Energie „auf Dinge zu richten, die den Europäern wirklich wichtig sind“. Dazu zählten vor allem die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die auf 2020 angelegte Strategie für ein umweltfreundliches Wachstum.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Verantwortliche des SPD-Parteivorstands für die EU, Martin Schulz, erklärten, das Inkrafttreten sei „ein wichtiger Schritt“. Der EU-Reformvertrag soll die erweiterte EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger machen.

Mit dem Vertrag wurden erstmals die Spitzenposten eines ständigen Ratspräsidenten und eines EU-„Außenministers“ geschaffen. Neuer EU-Ratspräsident ist der Belgier Herman Van Rompuy, designierte Außenministerin die Britin Catherine Ashton. Der Vertrag sieht eine engere außenpolitische Zusammenarbeit und die Schaffung eines diplomatischen Dienstes der EU vor.

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