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Deutschland / Welt Spanien muss ETA-Terroristin freilassen
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15:39 21.10.2013
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Spanien eine ETA-Terroristin freilassen muss. Quelle: dpa (Symbofoto)
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Straßburg

Spanien muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine inhaftierte Terroristin der baskischen Untergrundorganisation ETA „so schnell wie möglich“ freilassen. Die Entscheidung des EGMR vom Montag in Straßburg hat möglicherweise gravierende Konsequenzen für Spanien. Die spanische Justiz muss möglicherweise mehr als 60 weitere ETA-Terroristen und Schwerverbrecher aus der Haft entlassen, deren Fälle ähnlich gelagert sind.

Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Die Mitgliedsstaaten der Konvention sind verpflichtet, die Urteile zu befolgen.

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Die 55-jährige Inés del Río war wegen 23 Morden zu mehr als 3000 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hätte aber 2008 - nach Verbüßung der Höchstzeit von 30 Jahren und unter Berücksichtigung von Vergünstigungen - freigelassen werden sollen. Doch wurde ihre Entlassung nach einer 2006 geänderten Verwaltungspraxis, der sogenannten Parot-Doktrin, auf 2017 verschoben.

Die nachträgliche Verlängerung der zu verbüßenden Haftzeit verstoße gegen das Prinzip der Menschenrechtskonvention „keine Strafe ohne Gesetz“, befand der EGMR. Deshalb wurde der Terroristin, wie bereits in einem ersten Urteil 2012, eine Entschädigung von 30.000 Euro zugesprochen. Spanien hatte empört auf das erste Urteil reagiert und dagegen Berufung eingelegt.

Urteil bedeutet keine automatische Freilassung

Die neue Entscheidung des EGMR bedeutet einen schweren Schlag für Madrid. Die spanische Regierung hatte die Strafvollzugsregelung als ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die ETA bezeichnet. Madrid wies am Montag darauf hin, dass das Urteil nicht automatisch die Freilassung von ETA-Terroristen bedeute. „Die zuständigen Gerichte werden jeden einzelnen Fall prüfen“, sagte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón. „Die Entscheidung (über mögliche Freilassungen) liegt nicht bei den Politikern, sondern bei der Justiz.“

Hinterbliebene von Opfern des ETA-Terrors bezeichneten das Urteil als eine „Schande“. Dagegen begrüßten zahlreiche Organisationen im Baskenland die Entscheidung. Sie sahen darin eine Chance, in der Region zur einer endgültigen Friedensregelung zu gelangen. Die ETA hatte vor zwei Jahren einen definitiven Gewaltverzicht erklärt und seither keine Anschläge mehr verübt. Allerdings gab sie ihr Waffenarsenal nicht ab.

Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil die Parot-Doktrin nicht abgeschafft. Dies bleibe der spanischen Justiz überlassen, entschieden die Richter. Der EGMR befand lediglich, dass die Terroristin „zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung nicht voraussehen konnte, dass diese Doktrin in ihrem Fall Anwendung finden würde“.

Die Parot-Doktrin war eingeführt worden, nachdem ein zu 3000 Jahren Haft verurteilter ETA-Terrorist nach weniger als 20 Jahren freigelassen worden war, weil ihm Haftvergünstigungen von der maximal zugelassenen Haftzeit von 30 Jahren abgezogen worden waren. Dies löste eine Welle der Empörung aus. Spanien ging daraufhin dazu über, Haftverkürzungen nicht mehr auf die Höchstzeit von 30 Jahren anzurechnen, sondern auf die Gesamtstrafe, die im Falle Del Ríos mehr als 3000 Jahre beträgt.

Offizielle Zahlen, wie viele Strafgefangene in einer ähnlichen Lage sind wie die Terroristin, liegen nicht vor. Nach Medienangaben wird geschätzt, dass bei einer Aufhebung der Parot-Doktrin 61 ETA-Terroristen und Schwerverbrecher in nächster Zeit freigelassen werden müssten und 76 weitere in den kommenden Jahren.

dpa

21.10.2013
21.10.2013