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Deutschland / Welt Europäischer Gerichtshof rügt deutsche Sicherungsverwahrung
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13:09 13.01.2011
Die deutsche Sicherungsverwahrung steht in der Kritik. Quelle: dpa
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erneut die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland gerügt. In vier Fällen stellten die Richter in Straßburg einen Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Urteilen hervor. Nach Einschätzung des Tübinger Rechtswissenschaftlers Jörg Kinzig haben die Urteile Bedeutung über die jetzt behandelten Einzelfälle hinaus.

Ein Fall aus Bayern betraf die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die nicht bereits im Urteil, sondern erst am Ende der Haftzeit angeordnet wurde. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Strafgefangenen zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen, erklärten die Richter.

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Der 76-jährige Kläger war nach Verbüßung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung in Sicherheitsverwahrung genommen worden, weil er als hochgradig rückfallgefährdet galt. Heute befindet er sich in einer psychiatrischen Anstalt, in der er auch nach diesem Urteil bleiben wird. „Der EGMR hat klargestellt, dass wir mit unserer Beschwerde Recht hatten“, sagte sein Anwalt Johannes Driendl.

In Deutschland sitzen derzeit etwa 20 Häftlinge in nachträglicher Sicherungsverwahrung, die juristisch äußerst umstritten ist. Für Neufälle hat die Bundesregierung diese Maßnahme mit ihrer Reform, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, abgeschafft. Für Menschen, die vor der Reform in Haft saßen, ist sie aber theoretisch noch möglich. Nach Einschätzung Kinzigs gibt es in dem nun ergangenen EGMR-Urteil Hinweise darauf, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung generell nicht zulässig ist.

Das Gericht habe zwar jetzt in einem Fall entschieden, in dem es um ein bayerisches Gesetz gegangen sei. Das 2004 eingeführte Bundesgesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gehe aber nach gleichem Muster vor. „Das Urteil hat mit Sicherheit Bedeutung über den bayerischen Fall hinaus“, sagte Kinzig am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Er gehe davon aus, dass der EGMR in folgenden Fällen, in denen es um die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Bundesrecht geht, ähnlich entscheiden wird.

Die drei anderen nun behandelten Fälle betrafen die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus. Der EGMR knüpfte dabei an sein Urteil aus dem Dezember 2009 an. Darin hatte er bereits erklärt, dass eine Sicherungsverwahrung, die per Gesetz zunächst auf maximal zehn Jahre beschränkt war, nicht rückwirkend verlängert werden darf.

Den drei Beschwerdeführern haben die Richter ein Schmerzensgeld von insgesamt 125 000 Euro zugesprochen. In Deutschland waren nach dem EGMR-Urteil vom Dezember 2009 einige Häftlinge freigekommen. Insgesamt sind in Straßburg noch etwa 40 Fälle anhängig, die die Sicherungsverwahrung im weitesten Sinn betreffen.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa

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