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Deutschland / Welt Europaparlament stoppt Bankdaten-Abkommen Swift
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16:10 11.02.2010
Parlamentsabgeordnete applaudieren nach der Abstimmung am Donnerstag. Quelle: dpa
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Das EU-Parlament hat die umstrittene Vereinbarung mit den USA zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten gekippt. 378 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen mit dem Ziel der Terrorabwehr. 196 waren dafür. Der Parlamentsentschluss erklärt das bereits seit 1. Februar geltende Interimsabkommen mit den USA für ungültig, das im vergangenen Jahr ausgehandelt worden war. Nach den Regeln des Lissabon-Vertrags war aber die Zustimmung der Abgeordneten erforderlich.

Das Abkommen hätte US-Terrorfahndern Zugriff auf die Daten von Millionen Bürgern gegeben. Nach dem Veto müssen die Regierungen der 27 EU-Staaten nun eine neue Vereinbarung aushandeln. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, die Abgeordneten wolle mehr Garantien für die Wahrung der Bürgerrechte. Außerdem würden Menschenrechte im Namen der Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Die EU-Parlamentarier forderten Kommission und Rat auf, die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens mit den USA einzuleiten.

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„Falsche Weichenstellung korrigiert“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte in Berlin, das Parlament habe nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Demokratie in Europa gestärkt. „Das SWIFT-Interimsabkommen enthält erhebliche Lücken beim Datenschutz und den zugehörigen Rechtsschutzmöglichkeiten. Diese falsche Weichenstellung wird heute korrigiert“, betonte die FDP-Politikerin.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von einem guten Tag für den Datenschutz und die Grundrechte in Europa. „Sicherheit gewinnen wir nicht durch immer mehr Daten, sondern durch die intelligente Auswertung der relevanten Informationen.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sah vor allem eine „schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung“, die es versäumt habe im Ministerrat ihr Veto einzulegen.

Auch im EU-Parlament hatte es heftigen Gegenwind gegeben: Was den Datenschutz angehe, sei der Rat „nicht stark genug“ gewesen, sagte die Berichterstatterin des Parlaments, die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plasschaert. Ihrer Ansicht nach stehen die vom Übergangsabkommen vorgesehenen Regeln zum Austausch und zur Speicherung der Daten in keinem Verhältnis zur angeblich erreichten Sicherheit.

Die EU-Kommission kündigte in einem Brief an Parlamentspräsident Buzek an, „in den kommenden Wochen“ Leitlinien für die Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen vorzuschlagen. Die Leitlinien würden „die Bedenken des Europäischen Parlaments und des Rats ansprechen“ und die „größtmögliche Achtung von Privatsphäre und Datenschutz“ gewährleisten.

Umstrittene Interimsvereinbarung

Die USA stützen sich bei ihren Terrorermittlungen auf Verbindungsdaten des Finanzdienstleisters SWIFT, der täglich Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.000 Banken weltweit abwickelt. Künftig will das Unternehmen in Europa in Auftrag gegebene Überweisungen aber nur noch in europäischen Rechenzentren speichern, zu denen die USA keinen Zugang haben.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte im vergangenen Jahr ein Abkommen mit Washington ausgehandelt, weil die EU-Regierungen den USA bei ihren Ermittlungen von Finanzströmen zur Unterstützung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program, TFTP) helfen wollen.
Es wurde einen Tag vor Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon, der dem Parlament ein Mitspracherecht in den Verhandlungen eingeräumt hätte, angenommen. Am 1. Februar trat das Abkommen vorläufig in Kraft, wurde nach Angaben von SWIFT aber nicht angewandt.

ap

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