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Deutschland / Welt Grüne im Dienste des Gartenrotschwanzes
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18:07 18.03.2019
„Diese Wahl wird auch eine Wahl für den Gartenrotschwanz, für die Heuschrecken und für die Schmetterlinge auf unseren Feldern“: Die Grünen-Spitzenkandidaten Sven Giegold und Ska Keller stellen ein Wahlplakat mit Gartenrotschwanz vor. Quelle: dpa
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Berlin

Mit einem thematischen Dreiklang aus Ökologie, Sozialem und Rechtsstaatlichkeit wollen die Grünen bei der Europawahl Ende Mai punkten. Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament und Grünen-Spitzenkandidatin für ganz Europa, ist zuversichtlich, die guten Umfragewerte für ihre Partei in ein gutes Wahlergebnis übertragen zu können – auch über Deutschland hinaus.

„Wir haben in vielen europäischen Ländern eine echte Grüne Welle laufen“, sagte die Brandenburgerin am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Grünen-Kampagne zur Europawahl. Ihr Ko-Spitzenkandidat in Deutschland, der EU-Abgeordnete Sven Giegold, stellte seine Partei als Alternative zum Berliner Regierungsbündnis dar: „Europa wurde aus großen Ideen und nicht aus großkoalitionärer Blockade gebaut.“

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Bienen zieren die Plakate

Keller und Giegold sind sich sicher, dass grüne Themen zurzeit hoch im Kurs stehen – allem voran die ökologische Frage. „Wir wissen, was zu tun ist gegen die Klimakrise“, sagte Keller. Auf den gestern enthüllten Wahlplakaten sind mitunter Vögel und Bienen zu sehen, dazu die Slogans „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ sowie „Für Königinnenreiche auf unseren Wiesen“. „Diese Wahl wird auch eine Wahl für den Gartenrotschwanz, für die Heuschrecken und für die Schmetterlinge auf unseren Feldern“, sagte Giegold.

Die Grünen wollen zudem den Fokus auf den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme in Europa und den Abbau von Ungleichheit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten legen. „Wir wollen sozialen Zusammenhalt für ganz Europa“, betonte Keller und forderte Mindeststandards im Arbeits- und Sozialbereich.

Ökologie, Soziales, Rechtsstaat

Ein weiterer Grünen-Schwerpunkt ist die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU. Besonders bedenklich sei die Lage in Ungarn, Rumänien und Polen, so Keller. Giegold sprach von der Europawahl als einer „Richtungsentscheidung“, die darüber befinden werde, ob die EU den Kurs der Renationalisierung beschreiten oder sich zu einem „demokratischen Aufbruch“ aufmachen werde.

Der CDU und ihrer neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warfen die Grünen vor, mit ihren jüngsten europapolitischen Einlassungen den europäischen Einigungsprozess zu unterlaufen. „Ich erlebe das als Traditionsbruch“, sagte Giegold und bezog sich dabei auf Äußerungen Kramp-Karrenbauers, wonach vom System der offenen Grenzen nur Kriminelle profitieren würden und nationale Regierungen gegenüber Kommission und Parlament mehr Entscheidungsspielraum benötigten.

Für Kohl, gegen Kramp-Karrenbauer

Es sei eine „Pointe der Geschichte“, so Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner, dass die Grünen heute die Errungenschaften von Helmut Kohl gegen Kramp-Karrenbauer verteidigen müssten.

Zum Lackmustest für das Eintreten der Grünen für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU könnte sich ihr Umgang mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber erweisen. Der stellvertretende CSU-Chef steht vor der Entscheidung, ob er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán trotz dessen Anti-EU-Kampagne in der Parteienfamilie der Christdemokraten hält.

Orbán und die Gretchenfrage

Falls ja, würden die Grünen dann trotzdem für Weber als Kommissionschef stimmen? Wer Radikale in den eigenen Reihen dulde, mache sich unglaubwürdig, sagte Keller. Ausschließen wollten sie und Giegold die Unterstützung für Weber aber nicht.

Lesen Sie auch ein Interview mit Ska Keller: „Flüchtlingspolitik der EU ist einfach nur unsolidarisch“

Von Marina Kormbaki/RND