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Europawahl 2019: Wie real der Rechtsruck in Europa wirklich ist

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23:57 26.05.2019
Bei der viertägigen Europawahlbestimmen Deutschland und 20 weitere Länder am Sonntag ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament. Quelle: Andreea Alexandru/AP/dpa
Brüssel

Nachdem Matteo Salvini am Sonntag seinen Stimmzettel in einem Mailänder Wahllokal in die Urne geschoben hatte, setzte der stellvertretende Ministerpräsident Italiens zu einer düsteren Prophezeiung an. Ein Sieg seiner Partei, der rechten Lega, werde Folgen haben. „In Italien ändert sich nichts, in Europa ändert sich alles“, sagte Salvini.

Der Italiener ist in den vergangenen Wochen und Monaten zum Helden vieler in Europa aufgestiegen, die die EU wenn nicht ganz abschaffen, so doch erheblich schwächen wollen.

Die neue Rechte Europas erstarkt und sie formiert sich. Und das nicht nur an den Rändern der EU. Sie tritt ihren Siegeszug im Herzen des Kontinents an, in Gründungsstaaten der Europäischen Union wie eben Italien und auch Frankreich.

„Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts“, hatte Kanzlerin Angela Merkel noch vor wenigen Tagen bei einem Wahlkampfauftritt gesagt. Dieser „Feind“ scheint sich nun im Kern der EU einzunisten.

Wie viel Nationalismus verträgt Europa, ohne seine Ideale zu verraten? Wie viel Abgrenzung voneinander ist möglich, ehe alles auseinanderfällt? Europa wird um Antworten auf diese Fragen ringen müssen. So viel steht nach dieser denkwürdigen Europawahl fest.

Historische Schicksalswahl, oder nicht?

Es war keine gewöhnliche Wahl. Dafür sprechen schon allein die Zahlen: Rund 426 Millionen EU-Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als 15.000 Bewerber aus allen 28 EU-Staaten haben um die 751 Sitze im europäischen Parlament kandidiert. Es sind Zahlen, die die Europawahl zur weltweit zweitgrößten demokratischen Wahl machen – nach jener in Indien.

Aber auch jenseits der Zahlen war es eine besondere Abstimmung, die am Sonntag zu Ende gegangen ist. Die Nato sah sich genötigt, die EU bei der Abwehr von Cyberangriffen zu unterstützen. Man wisse, dass sich Russland durch Falschinformationen und Cyberangriffe gezielt bei Wahlen einmische, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“.

Ob es nun eine „Schicksalswahl“ war, wie viele Politiker behaupten, werden wohl die Historiker klären müssen. Klar aber ist: Ihr Ausgang verändert das Machtgefüge innerhalb des Europa-Parlaments sowie zwischen den noch 28 Nationalstaaten, die der EU angehören. Vielleicht verändert sie sogar das Antlitz Europas.

Das liegt vor allem an den Rechtspopulisten und den Nationalisten, die vielerorts auf dem Vormarsch sind. Es geht ein Rechtsruck durch Europa. Bei der französischen Parlamentswahl vor zwei Jahren unterlag die Rechte Marine Le Pen in der Stichwahl um das Präsidentenamt dem Liberalen Emmanuel Macron.

Damals hieß ihre Partei „Front National“, heute heißt sie „Rassemblement National“. Sie wurde am Sonntag stärkste Kraft in Frankreich, noch vor Macrons „En Marche“-Partei. Le Pen sprach von einem „Sieg des Volkes“. Den Präsidenten rief sie auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

AfD zieht gestärkt in EU-Parlament

Die Parteienlandschaft Europas ist im Umbruch. Sozial- und Christdemokraten verlieren vielerorts ihren Status als Volksparteien. In Deutschland profitieren davon vor allem die Grünen, andernorts sind Radikale klare Gewinner – allem voran in Italien. Dort sagten Hochrechnungen Salvinis Lega einen Sieg mit rund 30 Prozent voraus.

Und auch die deutsche AfD zieht gestärkt wieder ins EU-Parlament ein. Sie baut ihr Ergebnis aus 2014 aus. In Brandenburg, wo am Sonntag auch Kommunalwahlen stattfanden, sah es am Abend so aus, als würde sie stärkste Kraft.

Mit der Zunahme seines Einflusses in Europa kann auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán rechnen. Nach der Suspendierung seiner Fidesz-Partei aus der christdemokratischen Parteienfamilie der EVP nahm er seine Anti-EU-Wahlkampagne ruchlos wieder auf. Seine Partei erhielt 52 Prozent der Stimmen. Und auch die nationalkonservative PiS, die in Polen regiert, wurde stärkste Kraft.

Selbst ein handfester Skandal vermag den Rechten keinen allzu starken Schlag zu versetzen, wie das Ergebnis der österreichischen FPÖ zeigt. Trotz der Ibiza-Affäre um Staatsaufträge gegen Wahlhilfe kam die FPÖ auf mehr als 17 Prozent. Immerhin blieb den Rechten in den Niederlanden der prognostizierte Wahlerfolg am Ende doch verwehrt. Dort setzten sich die Sozialisten des europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans gegen die EU-Skeptiker durch.

Aktuelle Wahl bricht einen Trend

Täte sich die europäische Rechte, wie es sich Italiens starker Mann Matteo Salvini wünscht, im neuen EU-Parlament tatsächlich zu einer Allianz zusammen, dann könnte das Bündnis die Parlamentsarbeit erheblich stören, wenn nicht gar blockieren.

Der clowneske Ober-Brexiteer Nigel Farage, dessen Brexit-Partei als stärkste Partei aus Großbritannien ins europäische Parlament einzieht, dürfte diese Allianz nach Kräften unterstützen – zumindest solange, wie er ein Mandat in Straßburg hat. Weil aber derzeit niemand sagen, ob der Brexit stattfindet, kann das eine lange Zeit sein.

Vielleicht lag es an dem sich abzeichnenden Erstarken rechter Parteien, dass diese Wahl einen Trend gebrochen hat. Seit der ersten Europawahl vor 40 Jahren ging die Wahlbeteiligung stetig zurück, bis sie 2014 einen Tiefstand von knapp 43 erreichte. Am Sonntag lag die Wahlbeteiligung in vielen Staaten deutlich höher.

Rechte Kräfte einbinden oder ausgrenzen?

Die erstarkte Rechte stellt die Parteien der Mitte im EU-Parlament vor neue Herausforderungen. Sie müssen sich neu aufstellen. Christdemokraten und Sozialdemokraten büßen ihre Mehrheit ein – die informelle große Koalition im EU-Parlament gehört der Vergangenheit an. Für eine parlamentarische Mehrheit der Mitte wird es fortan drei, vier Fraktionen brauchen. Liberale und Grüne sind nun am Zug.

Um sich gegen die Anfeindungen der EU-Gegner zu verwehren, werden Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne näher zusammenrücken müssen. Das wird all jenen argumentative Munition geben, die behaupten, dass die Parteien des Establishments doch alle gleich sein. Die politische Mitte steckt im Dilemma.

Das trifft vor allem auf die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei zu, deren Spitzenkandidat Manfred Weber trotz des desaströsen Wahlergebnisses der Union EU-Kommissionschef werden will. Soll man die Rechten ausgrenzen oder doch einbinden, in der Hoffnung, sie zu entzaubern und Wähler zurückzugewinnen?

Diese Frage umschreibt den Drahtseilakt, bei dem die Konservativen immer wieder ins Taumeln geraten. Die Strategie der Annäherung, gar Anbiederung an die Rechte geht nicht auf – das zeigen die großen Stimmenverluste der EVP.

Die italienische Forza Italia von Silvio Berlusconi und die französischen Republikaner sind bloß Schatten ihres einstigen Selbst. Die ungarische Fidesz-Partei dürfte der Gruppe bald austreten, obwohl Weber bis zuletzt an Orbán festhielt.

Sozialdemokraten müssen sich neu orientieren

Immerhin: Die griechische Nea Dimokratia schickt mehr Abgeordnete nach Straßburg als 2014; die Konservativen sind im Aufwind. Der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte noch am Abend vorgezogene Neuwahlen an.

Dennoch ist die Vormacht der EVP in der EU, die derzeit noch den Kommissionschef, den Parlamentspräsidenten und den Ratschef stellt, gebrochen.

Auch die Sozialdemokraten werden sich neu sortieren – und den insgesamt geschwundenen Einfluss in ihren Reihen neu verteilen müssen. In der endenden Legislaturperiode waren Deutsche und Italiener tonangebend. Doch einen Martin-Schulz oder Matteo-Renzi-Effekt gab es diesmal nicht. Stattdessen bauen die Niederländer mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans ihren Einfluss aus; und auch die Spanier und Portugiesen legten stark zu.

Bewegung gibt es auch bei den Grünen. Die deutschen Grünen gehen deutlich gestärkt in die nächsten fünf Jahre; auch in den Niederlanden und in Irland schnitten die Ökos stark ab. Der Klimawandel – das große Thema dieses Wahlkampfs – zahlte in mehreren Staaten auf das grüne Konto ein.

Macron versperrt sich dem Spitzenkandidaten-Prinzip

Zudem formieren sich die Liberalen neu: Erstmals zieht die „En Marche“-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron ins Parlament ein. Sie wird wohl mit der liberalen Alde-Gruppe eine neue, französisch dominierte Fraktion bilden, die „Renaissance“ heißen soll.

Die unter Macrons Führung erstarkenden Liberalen werden großen Einfluss auf die Besetzung der Top-Jobs haben. Weder Konservative noch Sozialdemokraten kommen an ihnen vorbei, wenn sie mit Manfred Weber oder dem sozialdemokratischen Niederländer Timmermans den Kommissionsvorsitz stellen wollen.

Macron und die liberalen Regierungschefs der Benelux-Staaten versperren sich dem Spitzenkandidaten-Prinzip, nach dem der Spitzenkandidat der stärksten Partei Kommissionschef werden soll. Sie begründen dies damit, dass es keine transnationalen Wahllisten gebe und somit auch keine transnationalen Kandidaten. So will Macron den CSU-Mann Weber an der EU-Spitze verhindern – Merkels Kandidat.

Schon am Dienstag wird sich zeigen, ob der Konflikt eskaliert. In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschef der EU zu einem Abendessen, beugen sich über die Wahlergebnisse, zeichnen erste Skizzen eines Personaltableaus. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

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