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Deutschland / Welt Ex-Bundespräsidenten gegen Koalitionszwang bei Wahl des Staatsoberhauptes
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09:23 26.06.2010
Quelle: dpa
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Wenige Tage vor der Wahl des neuen Staatsoberhaupts haben sich mehrere frühere Bundespräsidenten gegen einen Koalitionszwang in der Bundesversammlung gewandt. Die Wahl gelte „einem ganz und gar selbständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen“, sagte Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker der „Bild“-Zeitung (Sonnabendausgabe). Ähnlich äußerte sich sein Nachfolger Roman Herzog.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hatte vor einigen Tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den von der CDU gestellten Wahlleuten der Bundesversammlung freizustellen, ob sie für den Koalitionskandidaten Christian Wulff (CDU) votieren oder für den von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck.

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Biedenkopfs Ansatz sei richtig, sagte von Weizsäcker der „Bild“-Zeitung. „Die Wahl ist frei.“ Herzog, der von 1994 bis 1999 Bundespräsident war, sagte im Interview mit dem SWR, keine Partei könne sich erlauben, Wahlmänner und Wahlfrauen auf einen bestimmten Kandidaten einzuschwören. Nach Ansicht Herzogs müssen jedoch die Parteien die Wahlen nicht erst freigeben: Jeder in der Bundesversammlung sei bereits völlig frei, die Wahl sei geheim, hob er hervor.

Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), sieht die Wahlleute indes durchaus an ihre Parteien gebunden. Die Wahl des Staatsoberhauptes sei zwar keine Machtfrage, finde aber nicht in einem „politisch luftleeren Raum“ statt. Auch in der Vergangenheit seien die meisten Bundesversammlungen „in Bezug auf die jeweiligen parlamentarischen Konstellationen bewertet“ worden.

Die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski (CDU) zeigte sich derweil enttäuscht, dass sie von der Thüringer Landtagsfraktion ihrer Partei nicht in die Bundesversammlung entsandt wurde. „Ich war tief betroffen, dass man mir gegenüber ein solches Misstrauen ausspricht“, sagte Schipanski dem Sender MDR Figaro. Sie hob hervor, im Grundgesetz sei ein Fraktionszwang bei der Bundespräsidenten-Wahl nicht vorgesehen. Die CDU-Politikerin war in ihrer Partei die Kritik geraten, weil sie sich positiv über den rot-grünen Kandidaten Gauck geäußert hatte.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck hat im schwarz-gelben Regierungslager mehrere Sympathisanten. Einige FDP-Wahlleute haben bereits erklärt, bei der Bundespräsidenten-Wahl am 30. Juni für den Kandidaten des Oppositionslagers stimmen zu wollen. Wulff gilt dennoch als Favorit, denn Union und FDP verfügen in der Bundesversammlung über eine bequeme Mehrheit.

afp

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