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08:23 02.12.2013
Von Klaus Wallbaum
„Bloß nichts im Klein-Klein entscheiden“: David McAllister hat als Spitzenkandidat der Landes-CDU den ersten Schritt nach Brüssel getan. Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover

Gymnasium oder Gesamtschule? Dreigeteilter Bildungsweg oder Einheitsschule? „Der Streit darüber ist typisch deutsch“, sagt David McAllister, und es schwingt ein leise kritischer Unterton mit. Noch nicht lange ist es her, da hat er als niedersächsischer Ministerpräsident leidenschaftlich für das Gymnasium gekämpft. Nun klingt er etwas distanzierter: „In den meisten europäischen Ländern herrscht große Einigkeit über die Schulstruktur, da konzentriert man seine Kräfte auf die Lerninhalte.“ Wenn man sich ein wenig von der nationalen Perspektive löse, sagt er, komme einem manche erbitterte Debatte doch etwas seltsam vor.

Es scheint, dass sich David McAllister selbst langsam von der deutschen Sichtweise löst. An diesem Wochenende hat ihn die niedersächsische CDU zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai 2014 gewählt. Die Union hat zwar Landeslisten, aber womöglich wird Mc­Allister bundesweit zum Aushängeschild der Christdemokraten für Europa. Damit ist nun offiziell, was sich schon seit Monaten still vollzieht – der Wandel vom Landes- zum Europaparlamentarier.
Der 42-jährige Jurist aus Bad Bederkesa bei Cuxhaven ist keiner, der unvorbereitet in eine unbekannte Situation stolpert, und so hat er sich in den vergangenen Wochen intensiv und zielstrebig auf die neuen Aufgaben eingestellt. Mit der ihm eigenen Akribie, aber eigentlich nur im Nebenjob, schließlich ist er auch noch Landesvorsitzender der CDU – und das heißt jede Woche mehrfach Termine in den Kreisverbänden von Göttingen bis Leer, von Helmstedt bis Nordhorn.

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Freiräume fürs Reisen

Zug um Zug hat McAllister sich dazwischen Freiräume für Europareisen geschaffen. Er traf die führenden Politiker der befreundeten – also christdemokratischen und konservativen – Parteien. In Madrid war er und in Rom, in Warschau, in Budapest und in London, in Paris und in Den Haag. Heute Morgen reist er nach Mazedonien und in den Kosovo. Er will Europa kennenlernen, aus eigener Anschauung. In Frankreich diskutierte er mit dem neuen Oppositionsführer Jean-François Copé von der UMP, der Schwesterpartei der CDU. Seit vergangenem März lernt er Französisch, mindestens einmal wöchentlich hat der Halbschotte  Privatunterricht. Aber als er dann mit den Franzosen redete, tat er das zur
Sicherheit doch lieber auf Deutsch. „Die Fragen allerdings habe ich auf Französisch schon gut verstanden.“

In Holland, beim Treffen mit dem früheren Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende, entschied er sich für eine besondere Geste: „Ich sagte zur Begrüßung vier Sätze auf Holländisch. Die hatte ich vorher auf langen Autofahrten geübt, immer wenn ich eine Lern-CD eingelegt hatte.“ Dieser symbolische Schritt sei „sehr gut angekommen“. Die meisten Menschen im kleinen Holland können deutsch sprechen, viele Deutsche erwarten das auch ganz selbstverständlich von den Nachbarn. Aber dass ein Deutscher zu Besuch in den Niederlanden sich in der Landessprache äußert, sei schon eine Ausnahme. „So etwas wird honoriert.“

Die Symbolik ist wichtig

Man spürt bei McAllister in diesen Tagen, mehr noch als früher, eine gewisse diplomatische Zurückhaltung. Früher hat er gern Anekdoten erzählt, aber über seine europäischen Gesprächspartner, Premierminister, Außenminister und Parteichefs, schweigt er lieber. Und er achtet auf die Symbolik: Ihm, dem Sohn eines schottischen Militärs und einer deutschen Lehrerin, wird von vornherein eine Nähe zu Großbritannien nachgesagt. Tatsächlich pflegt er viele Kontakte dorthin, erst vor wenigen Tagen hat er in London vor dem Klub der Schotten gesprochen – darüber, wie wichtig es sei, dass Großbritannien in der EU bleibt. Aber McAllister will nicht als anglophil erscheinen und nimmt sich daher besonders viele Termine in Frankreich vor: „Mir ist doch auch bewusst, wie wichtig vor allem ein gutes deutsch-französisches Verhältnis für die Stabilität der EU ist.“

Wenn man ihn so reden hört, den früheren Ministerpräsidenten, glaubt man, den geborenen Europapolitiker vor sich zu haben. Oder den Europäer im Training. Tatsächlich dienen seine vielen Besuche in europäischen Staaten der Vorbereitung auf eine größere Welt: Wenn sich die Fraktionen im Europäischen Parlament nach der Europawahl neu sortieren, wird der deutsche Neueinsteiger David McAllister vielen schon bekannt sein. Er wird umgekehrt wissen, welche Stärken und Macken die maßgeblichen Politiker aus den anderen EU-Ländern haben. Und mit welchen Problemen sie konfrontiert sind. Abwegig ist ein wichtiges Amt für McAllister in Brüssel auf keinen Fall: Wie wenige andere deutsche Politiker bewegt er sich selbstsicher auf der europäischen Bühne – denn die Lingua franca der EU, Englisch, musste er sich nicht mühsam aneignen. Er hat sie von Kindesbeinen an gelernt, früher noch als die deutsche. „Das ist eine Stärke in der Politik, die ich in meinen bisherigen Tätigkeiten gar nicht richtig nutzen konnte.“

Also trifft er Politiker, liest EU-Verträge und Akten, studiert Kommentare zu den europäischen Gesetzen. Manches amüsiert ihn; zum Beispiel die Erkenntnis, dass viele Formulierungen im Englischen viel weniger bürokratisch klingen als im Deutschen. Er legt sich auch schon gute Argumente für europapolitische Diskussionen zurecht – beispielsweise die Forderung, Europa müsse künftig „mehr in den großen Dingen und weniger in den kleinen und nichts im Klein-Klein“ entscheiden. Also lieber mehr gemeinsame Außenpolitik der EU und weniger Vorschriften über die Kennzeichnung von Obst und Gemüse.

Die Bundesländer stellen EU-Kandidaten auf

Mit 105 von 110 Delegiertenstimmen hat David McAllister am Sonnabend die erste Hürde auf dem Weg ins EU-Parlament genommen. Als Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU tritt der 42-Jährige an – möglicherweise auch als Nummer eins der deutschen Christdemokraten überhaupt. Spätestens beim Bundesparteitag im März, heißt es, will die Bundeskanzlerin ihn offiziell zum Frontmann machen.

Deutschland wird im EU-Parlament insgesamt 96 Abgeordnete stellen, das sind drei weniger als nach der Wahl 2009. Alle Länder müssen im kommenden Jahr Sitze abgeben, um Platz für das Neumitglied Kroatien zu machen. Der Lissabon-Vertrag begrenzt die Zahl der Parlamentarier auf 751.

Die achte Wahl zum Europäischen Parlament, das in Straßburg und Brüssel arbeitet, findet in ganz Europa vom 22. bis zum 25. Mai 2014 statt. Ursprünglich war das Pfingstwochenende, also der 5. bis 8. Juni, geplant. Wegen der Schulferien in vielen Mitgliedsstaaten stand aber eine extrem niedrige Wahlbeteiligung zu befürchten. Den Termin haben Parlament, Kommission und Ministerrat deshalb vorverlegt. Während in einigen Mitgliedsstaaten traditionell auch an Wochentagen abgestimmt wird, halten die Deutschen am Sonntag als Wahltermin fest. Wahlberechtigt sind am 25. Mai hierzulande nicht nur Deutsche, sondern auch Bürger anderer EU-Staaten, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben.

Provokative Zuspitzungen allerdings vermeidet der CDU-Mann bisher. Das hat bei McAllister fast schon Tradition. Auch  früher vermissten Parteifreunde bei ihm den Mut zu Aussagen, die auch mal Widerspruch erzeugen. Diese Zurückhaltung ist nicht nur geblieben, sie hat sich offenbar verstärkt. Damit steht er nun ganz im Gegensatz zu Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Fast allabendlich erscheint Schulz in der ARD-„Tagesschau“ und liefert irgendeine prägnante Erklärung zu einem politischen Thema. McAllister bleibt noch im Hintergrund.

Doch je näher der Wahltermin rückt, desto mehr wird auch er als Europapolitiker medial gefordert sein. Nicht wenige in der niedersächsischen CDU vermuten, dass sich damit automatisch seine landespolitische Bedeutung abschwächt. Mc­Allister will im September 2014 wieder für den CDU-Landesvorsitz antreten, die Partei dürfte die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2017 auch möglichst lange offenhalten – vermutlich bis Anfang 2017. Nach den Kommunalwahlen Ende 2016 sieht man dann die Kräfteverhältnisse der Parteien im Lande, heißt es. Mit der Erkenntnis über die Chancen der CDU bei der Landtagswahl fällt auch die Kandidatenfrage leichter. Ob McAllister von Europa nach Hannover zurückkehrt und wieder Ministerpräsident werden will? Das ist nicht ausgeschlossen. Aber wenn er gut ankommt in Brüssel und dort rasch Karriere macht, wird es eher unwahrscheinlich sein.

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