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Deutschland / Welt Ex-Parteichef Huber: “Die CSU ist nicht so gewöhnt, Kompromisse zu schließen”
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Ex-Parteichef Huber im Interview: Mehrheit der CSU will Schwarz-Grün

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08:02 17.10.2019
Kritik am Bundesinnenminister: "Dass Seehofer sein letztes Amt innehat, ist allen klar", sagt Ex-CSU-Chef Erwin Huber über den Parteikameraden. "Ich hoffe, ihm auch." Quelle: dpa
Berlin

Die aktive Politik hat Erwin Huber hinter sich gelassen. Der 73-Jährige war CSU-Generalsekretär und Parteichef, Leiter der bayerischen Staatskanzlei und bayerischer Finanzminister. 2018 kandidierte er nicht erneut für den Landtag. Stattdessen studiert er jetzt Philosophie. Auf den CSU-Parteitag am Freitag und Samstag geht er trotzdem - er ist noch Mitglied im Parteivorstand und außerdem keiner, den die Politik so leicht loslässt.

Herr Huber, wie läuft’s so als Student?

Ich habe mir das leichter vorgestellt. Ich habe gedacht: Man geht rein, hört zu und schüttelt das aus dem Ärmel. Aber man schüttelt halt gar nichts aus dem Ärmel. Man muss sich wirklich hinsetzen und lernen. Aber die Suche nach Weisheit ist etwas Schönes.

Haben Sie die schon gefunden?

Jeden Tag eine neue. Was mich wirklich erstaunt, ist, wie unglaublich klug Leute schon vor 2000 Jahren waren. Man meint ja, wir sind heute die Allergescheitesten. Über die Kardinaltugenden kann man schon bei Platon nachlesen. Die hat also gar nicht der Stoiber erfunden (lacht).

Lassen Sie uns über die CSU reden. Die CSU regiert jetzt in Bayern zum zweiten Mal in einer Koalition und nicht mehr alleine. Anders als Ihre Partei immer behauptet hat, ist deswegen die Welt nicht untergegangen. Sind Sie überrascht?

Koalitionen sind Übungen, die uns nicht leicht fallen. Die CSU ist nicht so gewöhnt, Kompromisse zu schließen. Aber die CSU ist auch eine pragmatische Partei. Das Jahr der Koalition mit den Freien Wählern ist erstaunlich gut gelaufen. Das liegt auch an positiven Rahmenbedingungen. Bayern geht es wirtschaftlich gut. Mit finanziellen Spielräumen lassen sich Konflikte leichter lösen.

Ministerpräsident Markus Söder war lange ein großer Zuspitzer, jetzt gibt er sich als Mister Kompromiss und kuschelt als Klimaschützer mit Bäumen und Bienen. Was ist da los?

Markus Söder erkennt die Zeichen der Zeit. Und er ist flexibel. Es war immer eine Fähigkeit der CSU, sich zu verändern. Franz Josef Strauß hat die Partei geöffnet von einer klerikalen zu einer weltoffenen, technologieorientierten Partei. Jetzt kommt die nächste Öffnung, hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen Partei.

Fällt einer kompromissbereiteren und klimabewussteren CSU auch ein schwarz-grünes Bündnis leichter? Manfred Weber hat Schwarz-Grün als Zukunfsmodell bezeichnet, dafür aber eine Rüge aus der Parteispitze kassiert.

Die nächste Bundesregierung wird eine schwarz-grüne sein. Die große Koalition ist ganz offenkundig nicht in der Lage, die großen gesellschaftlichen Strömungen zusammenzuführen. Union und Grüne müssen diesen Brückenschlag hinbekommen, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Einige Ihrer Parteikollegen sagen, die Grünen seien die Hauptgegner der CSU.

Das ist wie bei den Pawlowschen Hunden: Wenn man 20, 30 Jahre am Zaun entlang läuft und sich ankläfft, läuft man noch genauso weiter, wenn der Zaun mal weg ist. Man muss aber doch sehen: Die Grünen haben sich in den letzten zehn Jahren sehr verändert, von einer ideologischen Verbotspartei hin zu einer mehr pragmatischen Partei. Grüne Edelkommunisten wie Jürgen Trittin haben nichts mehr zu sagen. Annalena Baerbock und Robert Habeck sind ganz andere Typen. Sie sind nicht so ideologisch fixiert. Mit denen kann man wirklich reden.

Ist die CSU denn auch mehr pragmatisch als ideologisch?

Die CSU ist von jeher pragmatisch. In der Mehrheit der CSU gibt es die Bereitschaft für Schwarz-Grün. Die Jamaika-Koalition ist ja auch nicht an der CSU gescheitert, sondern an der FDP. Auch nach der Wahl in Bayern hätten wir mit den Grünen koalieren können, aber die Freien Wähler haben sich so heftig an unseren Hals geworfen, dass wir gar nicht mehr aus konnten. Nochmal: Zukunftsweisend für das nächste Jahrzehnt ist der Brückenschlag zwischen Union und Grünen.

Und wie sieht der bei der Inneren Sicherheit und der Migrationspolitik aus? Da waren beide Parteien bislang ziemlich weit voneinander entfernt.

Bei Kompromissen bewegen sich immer beide Seiten. In der rot-grünen Bundesregierung haben die Grünen zum Beispiel ihre außenpolitische Position korrigiert. Ich bin sicher, dass auch bei den schwierigen Themen der Brückenschlag gelingen kann. In der Migrationspolitik lässt sich eine Balance von Begrenzung der Zuwanderung und Integration finden. Vielleicht gäbe es einen größeren Schwerpunkt bei der Integration. Unüberbrückbar sind die Gegensätze jedenfalls nicht.

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Seehofer-Aussagen: Söder warnt vor Pauschalurteilen gegen Gamer

Sind die festen Aufnahmequoten für Flüchtlinge, die Innenminister Horst Seehofer vorgeschlagen hat, schon das erste Kompromissangebot?

Das war eine überraschende Wendung und nicht besonders klug. Es wäre günstiger für den Zusammenhalt in der Union, wenn Horst Seehofer keine einsamen Kurven dreht, sondern sich daran gewöhnt, dass er in einer Mannschaft spielt. Das gilt auch für die Bemerkung zum Umgang mit Videospielern nach dem Anschlag von Halle. Wir bemühen uns und strampeln, dass wir einen Zugang zu jungen Wählern gewinnen, und dann kommt eine Keule daher, die alle Gamer pauschal zu Rechtsradikalen macht. Das ist falsch und tut uns nicht gut.

Ist Seehofer noch der richtige Innenminister?

Keine Personaldiskussion, denn dass er sein letztes Amt innehat, ist allen klar. Ich hoffe, ihm auch.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ist in Schwierigkeiten, wegen der Pkw-Maut gibt es nun einen Untersuchungsausschuss. Wie kritisch ist die Situation für ihn?

Andreas Scheuer kann sich auf die Solidarität der CSU verlassen. Ich habe noch niemanden in der CSU gehört, der Scheuer in Frage stellt.

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Wo Merz gefeiert wird und Kramp-Karrenbauer nicht klein beigibt

In der CDU stellen dagegen manche die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Frage. Finden Sie wie die Junge Union, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmen sollte?

Dass junge Leute verspielt sind, weiß man ja. Ich halte nichts von einer Urwahl. Die Erfahrungen damit sind nicht gut. Das führt zu einem Gegeneinander. Es bilden sich Grüppchen und Seilschaften. Und wird ein Kanzlerkandidat mit einem 51:49-Prozent-Ergebnis bestimmt - der geht geschwächt in die Wahl und nicht gestärkt. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist eine Führungsaufgabe der Gremien, kein allgemeines Spektakel.

Die Urwahl-Befürworter sagen, die Methode sei demokratischer und mache die Partei attraktiver für die Mitglieder.

Man muss die Gesamtwirkung betrachten: Unterm Strich sind die Risiken größer als die Chancen. Und außerdem: Der Kanzlerkandidat tritt für CDU und CSU an. Es geht nicht, dass die CDU durch Urwahl alleine darüber entscheidet. Die CSU ist gegen die Urwahl. Damit ist die Sache erledigt. Oder wie man in Bayern sagen würde: Damit ist der Kas gessen.

Die Urwahl-Debatte ist auch eine um die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ich muss mal eine deutliche Mahnung an die CDU richten: Da wird gerade jedes Wort von Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Goldwaage gewogen - ob da ein Faschingsscherz gelungen war oder sonst eine Kleinigkeit. Man könnte auch bei fast jedem Satz, den ein JU-Mann sagt, einen Shitstorm auslösen. Also bitteschön mal ein bisschen die Luft anhalten. Die CDU sollte sich stabiler zeigen. Und die Möchtegerns sollten da mal ihre Ambitionen zurückstellen. Dieses ewige Personalgewürge hilft uns wirklich nicht weiter.

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CSU will attraktiver werden – mit Frauenquote und Digitalisierung

Auf dem CSU-Parteitag soll die Frauenquote für Führungsgremien der Partei erhöht werden. Warum klappt das bei der CSU nicht ohne Quote? Machen sich die Männer zu breit?

Wir haben wirklich ein Problem, weil Frauen bei uns unterrepräsentiert sind. Es war auch enttäuschend, dass bei den letzten Bundestags- und Landtagswahlen weniger Frauen ein CSU-Mandat bekommen haben. Aber bei uns ziehen vor allem die Direktmandate, nicht die Listen, die man viel leichter paritätisch besetzen kann. Besonders enttäuscht bin ich, dass wir in den Großstädten so wenig Frauen aufstellen. Die Quote für die parteiinternen Wahlen wird das nicht sofort ändern. Aber es ist eine Lockerungsübung.

Wann gibt es die erste CSU-Chefin?

Der Söder hat sich selber eine Amtszeit bis 2027 gegeben. Das dauert also noch ein bisschen.

Von Daniela Vates/RND

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