Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Exiliraner in Deutschland wehren sich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Exiliraner in Deutschland wehren sich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:05 23.10.2009
Von Reinhard Urschel

Weil sie sich in ihrem neuen Heimatland gegen die Zustände im Iran engagieren, fühlen sich viele von ihnen diskriminiert – und das vor allem deshalb, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in den jährlichen Berichten nach ihrer Auffassung veraltete und damit falsche Behauptungen über den „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI) aufnehmen.

In einem Rechtsgutachten für den NWRI kommt der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer zu dem Ergebnis, es gebe keine rechtlichen Gründe, die Exil-Iraner wegen ihrer politischen Anschauungen in Deutschland zu benachteiligen. Anders ausgedrückt bedeutet dies: Wer sich gegen das Regime im Iran wendet, darf davon in Deutschland keine Nachteile haben.

In Deutschland leben rund 120 000 Flüchtlinge aus dem Iran, die meisten sind vergleichsweise besser integriert als andere Einwanderer aus dem Nahen Osten. Nach Berichten des NWRI häufen sich in jüngster Zeit die Fälle, dass die Ausländerbehörden Asylwiderrufsverfahren einleiten. Das heißt, Iraner, die seit mehr als zwanzig Jahren in Deutschland leben, müssen mit dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis rechnen, im schlimmsten Fall mit der Ausweisung.

Bei der Vorstellung des Hassemer-Gutachtens in Berlin erhob der Berliner Rechtsanwalt Bernd Häusler schwerwiegende Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Dessen Erkenntnisse stammten zum Teil aus den siebziger Jahren. Auch unterschieden die Inlandsagenten nicht immer zwischen dem Widerstandsrat als Dachorganisation und der Unterorganisation der Volksmudschaheddin. Häusler verwies auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes, nach denen die internationale Dachorganisation des iranischen Widerstandsrates von der Schwarzen Liste der Terrororganisationen zu streichen sei. Er vermutet, dass die deutsche Politik gegenüber dem Terrorregime im Iran derzeit auf Annäherung ausgerichtet ist und dabei eine Neubewertung des Widerstandes der Exiliraner erschwert wird.

Zu den Unterstützern des Anliegens gehören der langjährige Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), und seine Fraktionskollegin Anette Hübinger.

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl ist noch immer unklar, wie die neue Bundesregierung den Ausstieg aus dem Atomausstieg im Detail bewerkstelligen will. Doch allein der Plan, die Laufzeiten der Reaktoren zu verlängern, feuert die Anti-Atom-Proteste an.

Margit Kautenburger 23.10.2009

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich mit einem schwedischen Vorschlag zur abschließenden Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon einverstanden erklärt.

23.10.2009

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat sich nach ARD-Informationen auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro geeinigt.

23.10.2009