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Deutschland / Welt Externe Kostenkontrolle für BER gefordert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Externe Kostenkontrolle für BER gefordert
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09:46 02.06.2014
Schon wieder ein neues Problem beim Bau des Hauptstadtflughafens. Nun gibt es den Verdacht der Korruption. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat deshalb eine externe Kostenkontrolle gefordert.
Schon wieder ein neues Problem beim Bau des Hauptstadtflughafens. Nun gibt es den Verdacht der Korruption. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat deshalb eine externe Kostenkontrolle gefordert. Quelle: dpa
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Berlin

Mit Bezug auf den aktuellen Korruptionsverdacht habe Dobrindt am Mittwoch in einer internen Besprechung gesagt, die jüngsten Ereignisse am Flughafen seien "inakzeptabel". Der Minister habe darauf gedrungen, ein "externes Controlling" einzurichten, das ab sofort, "direkt und ausschließlich an die Eigentümer berichtet", berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Ein entsprechendes Konzept sollten Ministeriumsfachleute bis zum Wochenende erarbeiten. Nach der Vorstellung des Ministers soll eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft künftig die Projektfortschritte begleiten und den Kostenrahmen sowie die Vergabe weiterer Aufträge kontrollieren. Der Bund gehört wie die Länder Berlin und Brandenburg zu den Eigentümern des Flughafens.

Der bisherige Technikchef Jochen Großmann steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe. Flughafenchef Hartmut Mehdorn soll den Aufsichtsrat heute über seinen Erkenntnisstand informieren.

Unmittelbar vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats für den neuen Hauptstadtflughafen BER hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine "restlose Aufklärung" des jüngst bekanntgewordenen Korruptionsfalles gefordert. Das Ganze sei "ein schlimmer Vorgang", sagte Wowereit am Montagmorgen auf dem Flughafen Tegel.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den bisherigen Technikchef Jochen Großmann wegen des Verdachts, für die Vergabe eines lukrativen Auftrags für den neuen Hauptstadtflughafen 500.000 Euro verlangt zu haben. Wowereit zufolge haben sich die Vorwürfe inzwischen erhärtet. Gleichzeitig betonte er, gegen Korruption könne man sich nie hundertprozentig schützen.

Unterdessen sorgt die Verantwortung von Flughafenchef Hartmut Mehdorn in der Korruptionsaffäre für Diskussionen. Wowereit (SPD) nahm im RBB-Fernsehen Mehdorn ausdrücklich in Schutz. Dieser habe nicht versucht, etwas zu vertuschen. Mehdorn habe "die Lage im Griff", sagte Wowereit.

Dagegen sieht der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten-Parei), Mehdorn in der Mitverantwortung. Die Auftragsvergaben durch Großmann könnten nur mit Absolution durch Mehdorn erfolgt sein, sagte er am Montag im Inforadio des RBB. Es habe bereits in der Vergangenheit "pragmatische Lösungen" bei der Auftragsvergabe ohne Ausschreibungen gegeben.

Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler aus Hannover, hatte bereits zuvor gefordert, die Entlassung von Mehdorn auf den Weg zu bringen.

dpa