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“Extinction Rebellion” könnte für die Grünen zum Problem werden

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18:14 21.10.2019
Demonstranten der Klima- und Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion (XR) nehmen in roten Gewändern an einem Protest in London teil. Die Aktivisten sorgen immer wieder mit ihren Protestformen für Aufsehen - und Kritik. Quelle: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
Berlin

Während die „Fridays for Future“-Bewegung in Deutschland nach wie vor einen guten Ruf hat, ist ihre radikale Schwester „Extiction Rebellion“ (XR) deutlicher Kritik ausgesetzt. Laut einer Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels sehen 61 Prozent der Berliner das Aktionsbündnis negativ. Lediglich 32 Prozent hegen Sympathien für die XR-Rebellen. Zum Vergleich: Zwei Drittel der Deutschen unterstützen die Proteste der FFF-Schüler.

Dass das Verständnis für die Aktionen von „Extinction Rebellion“ – trotz öffentlicher Unterstützung von Prominenten wie Schauspielerin Heike Makatsch oder „Sherlock“-Darsteller Benedict Cumberbatch – gering ist, liegt offenbar an den radikaleren Protestformen. Sie blockieren nicht nur Straßen und Plätze, sondern lassen auch schon mal Drohnen über Flughäfen steigen oder klettern auf das Dach von U-Bahnen – zum Unmut vieler Pendler. Ein klimafreundliches und öffentliches Verkehrsmittel blockieren für den Klimaschutz? Der Sinn dahinter ist auf den ersten Blick nicht für jeden erkennbar.

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Kaum Kritik an „Extinction Rebellion

Die Grünen äußern ihre Kritik an „Extinction Rebellion“ bislang nur leise – wenn überhaupt. Von den prominenten Grünen haben bislang lediglich der Europa-Abgeordnete Sven Giegold und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. „In keiner Demokratie darf man Veränderung durch Protest erzwingen – bei Drohnen am Flughafen gehen Proteste zu weit“, sagte Giegold gegenüber der Bild.

Parteivorsitzende Annalena Baerbock bleibt derweil bei ihrer Einschätzung von XR vage. Zu den legitimen Protestformen gehöre „ausdrücklich auch ziviler Ungehorsam“, sagte sie am Montag in Berlin im Anschluss an die Parteiratssitzung. Grundlage des Protestes müssten allerdings immer das Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sein, sagte Baerbock. Gewalt als Teil des Protestes lehne sie allerdings strikt ab. „Das gilt auch für ‚Extinction Rebellion‘“, betonte sie.

Umfragen: Grüne verlieren Zustimmung

Für die Grünen könnte XR dennoch zu einem Problem werden. Grenzt die Partei sich nicht deutlich genug von den Aktivisten ab, könnte sie unter bürgerlichen Wählern an Unterstützung verlieren. Geht sie wiederum klar auf Distanz, könnten linke Wähler dies als Verrat an der Sache werten und möglicherweise zur Linken wechseln oder den Wahlen gleich ganz fern bleiben.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält zivilen Ungehorsam für ein legitimes Mittel des Protestes. Quelle: Fabian Sommer/dpa Fabian Sommer/

Dabei geben die jüngsten Umfragen bereits ein wenig Grund zur Besorgnis: In mehreren Umfragen haben die Grünen in den vergangenen Wochen an Zustimmung verloren. Laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend stehen die Grünen bei 22 Prozent. Anfang August waren es noch 27 Prozent. Einer Emnid-Umfrage vom vergangenen Freitag zufolge kommen die Grünen bei der Sonntagsfrage sogar nur auf 20 Prozent. Das sind neun Prozentpunkte weniger als für die Union.

Für Parteichefin Baerbock spielen die aktuellen Umfragen eigenen Angaben zufolge keine Rolle. Auch einen Zusammenhang zwischen den sinkenden Werten und "Extinction Rebellion" erkennt sie nicht. „Wir richten unsere Politik an konkreten Maßnahmen aus“, sagte sie am Montag. Beim Thema Klimaschutz hätten die Grünen beispielsweise ein klares Konzept vorgelegt. "Dafür stehen wir." Und Umfragewerte fielen nun mal hin und wieder. Aber sie würden auch wieder steigen, sagt die Grünen-Vorsitzende optimistisch.

Von Marcel Sacha/RND

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