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Deutschland / Welt Extinction-Rebellion in Berlin - Rackete fordert ökologischen Notstand
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Extinction Rebellion startet Protest in Berlin - Blockade am Großen Stern

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13:34 07.10.2019
Die Aktivistin Carola Rackete steht bei einer Blockade der Klimabewegung "Extinction Rebellion" zum Auftakt der Aktionswoche "Berlin blockieren" am Großen Stern an der Siegessäule. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Berlin

Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat am frühen Montagmorgen in Berlin ihre Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet. Hunderte Anhänger liefen vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten, wie die Polizei der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte. Dann besetzten die Aktivisten kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Großen Stern - einen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt. Laut Polizei waren bis 6 Uhr rund 1000 Aktivisten zusammengekommen.

Auf einem von den Aktivisten veröffentlichten Video war zu sehen, wie Dutzende Menschen auf der Fahrbahn liefen und sich setzten. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei waren zu sehen. Zuvor hatte die Gruppe via soziale Medien dazu aufgerufen, sich schnell auf den Weg zu machen. Die Polizei appellierte an Autofahrer: "Bitte seien Sie vorsichtig und umfahren den Bereich."

Innensenator will Aktivisten "mit Augenmaß" begegnen

Berlins Innensenator Andreas Geisel kündigte ein Vorgehen "mit Augenmaß" gegen die Umweltschützer an. Man werde sich die Versammlungen anschauen und einige auch eine Weile gewähren lassen, sagte der SPD-Politiker dem Inforadio des RBB. "Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind", sagte Geisel weiter. Man sei aber auch bereit, energischer vorzugehen, wenn etwa Gewalt angewendet werde oder kritische Infrastrukturen wie der Flughafen betroffen seien.

Mit Blockaden und anderen Protestaktionen will die Umweltschutzbewegung von Montag an nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Großstädten in aller Welt auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. In mehreren Städten gab es am Montag bereits Festnahmen. Die Amsterdamer Polizei nahm etwa 50 Demonstranten bei einer Blockade-Aktion fest. Die Demonstranten hatten am frühen Montagmorgen eine wichtige Durchgangsstraße blockiert und Dutzende kleine Zelte aufgestellt. In London legten Teilnehmer des Klimaprotests teilweise den Verkehr lahm. Mehrere Gruppen von Demonstranten blockierten am Morgen die Westminster Bridge und mehrere Straßen im Regierungsviertel. Bereits wenige Stunden nach Beginn des Protests hatte es am Montag in London mehr als 20 Festnahmen gegeben. Auch in mehreren australischen und neuseeländischen Städten kam es bei Blockade-Aktionen zu Festnahmen.

Die weltweiten Aktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern. Wie genau sie dabei vorgeht, soll erst wenige Minuten vor Beginn der größtenteils unangemeldeten Aktionen bekannt gegeben werden.

Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstünden, müssten revidiert werden.

Schon bis 2025 müssten die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen auf netto null senken, verlangt die Gruppe. Zu den Blockaden erklärt die Gruppe: "Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren."

Blockaden und Klima-Show: Wer ist Extinction Rebellion?

Eva Escosa-Jung von Extinction Rebellion sagte zu der ersten Aktion in Berlin: "Heute beginnt die weltweite Rebellion gegen das Aussterben. Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen, um den umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der das Klima rettet." Die Klimapolitik der Regierung habe versagt. "Wälder brennen, die Meeresspiegel steigen, die Ozeane übersäuern und weltweit sterben Wildtiere massenhaft aus - der Menschheit droht eine lebensbedrohende Katastrophe." Extinction Rebellion wende keine Gewalt, sondern Kreativität an.

Carola Rackete sprach an der Berliner Siegessäule

In Berlin wollen die Aktivisten am Montag zudem mit einem Marsch gegen das Artensterben aufmerksam machen. Der Klima-Protest der Gruppe Extinction Rebellion erreichte am Mittag auch den Potsdamer Platz. Demonstranten stellten Blumentöpfe, Sofas, Tische und Stühle auf die Kreuzung. Die dortige Demonstration war für 12 Uhr angekündigt.

Laut Polizei sind rund 300 Teilnehmer eingetroffen. Bis 14 Uhr soll dort protestiert werden.

An der Siegessäule in Berlin-Tiergarten stellten die Aktivisten eine Arche auf. Das hölzerne Boot soll an das Artensterben erinnern. Die als Seenotretterin bekannt gewordene Kapitänin Carola Rackete hielt dort am Mittag eine Rede. Darin kritisierte sie die Klimapolitik der Bundesregierung. "Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und den ökologischen Notstand ausruft", forderte Rackete am Montag in Berlin. "Wir befinden uns in einer existenziellen weltweiten Krise, die sich immer schneller verstärkt." Sie sei froh, dass sich Extinction Rebellion dazu entschlossen habe, "die ganze Woche hier zu bleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren", sagte Rackete unter großem Applaus der laut Polizei etwa 1000 Demonstranten an der Siegessäule.

Die Stimmung am Mittag war friedlich. Die Rebellion gleicht einem großen Picknick rund um die Siegessäule. Viele warteten auf den Auftritt von Carola Rackete. Die Zufahrtsstraßen sind von der Polizei weiterhin großräumig abgesperrt.

Der am frühen Morgen gestartete Protest der Umweltschützer lief weiterhin friedlich ab. Die Demonstranten hatten Handzettel an die Polizei verteilt mit dem Hinweis, dass sie die Erde gewaltfrei retten wollen. „Wir bitte Euch: Respektiert unsere körperliche Unversehrtheit!“, hieß es auf den Zetteln.

Lesen Sie auch: Klimaproteste - das plant Extinction Rebellion in Berlin

Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Legale Demonstrationen und parlamentarische Prozesse hätten in den vergangenen 30 Jahren nicht zu den nötigen Veränderungen im Klimaschutz geführt, sagten die Veranstalter am Freitag. Dabei betonten sie allerdings stets, dass sämtliche Aktionen friedlich ablaufen sollten. Dafür sollten unter anderem Mediatoren sorgen, die Konflikte zwischen den Aktivisten und anderen - etwa Polizisten oder aufgehaltenen Autofahrern - während der Aktionen vermeiden sollten.

Klimaprotest in Berlin: Extinction Rebellion startet Aktion

Die Regierungspartei SPD reagierte aufgeschlossen auf die Ankündigungen. "Ich verstehe die Ungeduld von vielen", sagte die Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Ich begrüße frühzeitige Aktionen jeglicher Art, die die Dringlichkeit der Aufgabe deutlich machen." Zugleich mahnte sie: "Natürlich gilt für alle, dass es gewaltfrei bleiben muss."

“Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren.”

Christian Lindner, FDP-Chef

Die FDP hingegen warnte vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. "Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage", sagte Parteichef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren." Klimaschutz sei keine Entschuldigung für Gewalt, die bei Blockaden ihren Ausgangspunkt nehme, sagte der Liberale.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verurteilt die Protestblockaden. "Das geht natürlich gar nicht", sagte Braun im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das Anliegen des Klimaschutzes, das teilen wir ja alle", argumentierte der CDU-Politiker. Doch die Ankündigung gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr sei nicht akzeptabel.

Auch der Grünen-Politiker Boris Palmer kritisierte Extinction Rebellion. "Es gibt gute Gründe, endlich entschiedenes Handeln für den Klimaschutz zu fordern. Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Protest ja, Rebellion nein", sagte der Tübinger Oberbürgermeister der "Bild"-Zeitung.

Das Verhalten während der Aktionen war auch Thema in einem sogenannten Klimacamp, das die Aktivisten bereits am Samstag im Berliner Regierungsviertel aufgeschlagen hatten. In Workshops und Diskussionsveranstaltungen bereitete Extinction Rebellion die Teilnehmer auf Demonstrationen und andere Protestformen vor. Bis zu 3000 Menschen kamen am Sonntag in das Camp zwischen Reichstag und Kanzleramt. Für die Proteste ab Montag in Berlin erwarteten die Veranstalter "Tausende Menschen" aus Deutschland, Polen, Dänemark und Schweden.

Mit einer Aktionswoche in der Hauptstadt wollen die Aktivisten von Extinction Rebellion gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. Zu Beginn der Protestwoche blockierten sie eine wichtige Verkehrsachse in Berlin.

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RND/dpa/epd/fbo/seb/jps

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