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Deutschland / Welt FDP-Chef Westerwelle denkt nicht an Ämtertrennung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP-Chef Westerwelle denkt nicht an Ämtertrennung
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10:40 14.06.2010
FDP-Vorsitzender und Außenminister Guido Westerwelle: „Auch die Kanzlerin ist gleichzeitig Parteivorsitzende.“ Quelle: dpa
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Der FDP-Vorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle, denkt nach eigenem Bekunden nicht über eine Trennung beider Ämter nach. „Auch die Kanzlerin ist gleichzeitig Parteivorsitzende“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). „Die Bündelung der Ämter hilft, liberale Positionen durchzusetzen. Vom Sparpaket bis zur Opel-Entscheidung wird unsere Handschrift immer deutlicher.“

Nach einer jüngsten Umfrage ist die FDP von ihrem Traumergebnis bei der Bundestagswahl von knapp 15 Prozent in die Nähe der 5- Prozent-Hürde gestürzt. In der Partei stieg deshalb die Unzufriedenheit mit Westerwelle. Im Raum steht die Frage, ob eine Konzentration auf eines seiner Spitzenämter sinnvoll wäre.

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Westerwelle findet die schwachen Umfragewerte „nicht schön“, wertet sie aber nur als „Momentaufnahmen“. Als Gründe für das Tief führt er das Euro-Rettungspaket und den Sparkurs der Regierung an. „Das hat uns Kritik eingebracht, war aber notwendig“, sagte er. Es gehe darum, „das Richtige zu tun und eben nicht zuerst um die eigene Beliebtheit.“

Beim hessischen Landesparteitag am kommenden Samstag will der Kreisverband Limburg-Weilburg laut „Focus“ einen außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst fordern. In dem Antrag, dem Chancen auf Erfolg eingeräumt werden, ist von „einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in konzeptioneller, strategischer, taktischer und handwerklicher Hinsicht“ die Rede.

dpa