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Deutschland / Welt FDP: Untersuchungsausschuss ja, Absage an die AfD
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP: Untersuchungsausschuss ja, Absage an die AfD
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12:19 04.06.2018
Christian Lindner (rechts), Bundesvorsitzender der FDP, äußert sich zusammen mit Stephan Thomae (Mitte), stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Quelle: dpa
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Berlin

Die FDP-Bundestagfraktion hat in Berlin ihren Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre vorgestellt. Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, sagte: „Die ganze Affäre hat das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren dieser Behörde erschüttert. Wir wollen es durch den Untersuchungsausschuss wieder herstellen.“

Die Angst einiger Beobachter, der Ausschuss könnte der AfD helfen, teilt Lindner indes nicht. „Angst war noch nie ein guter Ratgeber.“ Seine Partei wolle, ganz im Gegenteil, den Rechtspopulisten mit dem Ausschuss etwas entgegensetzen. „Das Gefühl, etwas könne vertuscht werden, wenn kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, ist Wasser auf den Mühlen der AfD.“

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Nach den Vorstellungen der FDP soll der Ausschuss aufklären, was in den Jahren 2014 bis 2016 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) passierte. Und das nicht nur in der Bremer Außenstelle. „Auch die Zentrale in Nürnberg wusste 2014 schon von den Missständen. Und doch ist lange Zeit nichts passiert“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephan Thomae. Christian Linder ergänzte: „Wir halten eine gründliche Ausleuchtung bis ins Bundeskanzleramt für notwendig.“

Wer, wo, wie entschieden hat, darum solle es gehen

Mit der AfD möchten die Freien Liberalen nicht zusammenarbeiten. Auch sie hat einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt. „Wenn man beide Anträge gelesen hat, wird einem schnell klar, dass wir unterschiedliche Ziele verfolgen“, sagt Linder. Den Rechtspopulisten gehe es nur um eine Generalabrechnung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und kaum um die tatsächlichen Vorgänge im Bamf, so der FDP-Vorsitzende weiter.

Wer, wo, wie entschieden hat, darum solle es gehen. „Wie kann es sein, dass trotz zahlreicher frühzeitiger Hinweise so lange nichts unternommen wurde?“, fragt Christian Lindner. Um diese und viele weitere Fragen zu beantworten, sollen nicht nur einfache Mitarbeiter der Bremer und Nürnberger Behörden vor den Ausschuss geladen werden, sondern auch hochrangige politische Entscheidungsträger: „Wir wollen den damaligen Innenminister Thomas de Maizière, den damaligen Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und auch die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, vorladen“, so Lindner.

Von aj/RND