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Deutschland / Welt FDP fordert Aufklärung von Struck zu CIA-Praktiken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP fordert Aufklärung von Struck zu CIA-Praktiken
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18:16 26.03.2009
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Der frühere Verteidigungsminister solle erklären, ob er an einem NATO-Beschluss zur Verschleppung Terrorverdächtiger beteiligt war, erklärte der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus.

Der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, sagte am Donnerstag vor dem Ausschuss, angesichts eines NATO-Geheimbeschlusses vom Herbst 2001 zum Anti-Terror-Kampf seien seiner Meinung nach einzelne höchstrangige Regierungsmitglieder und Geheimdienstler in den Bündnisstaaten über die rechtswidrigen Praktiken des US-Geheimdienstes CIA unterrichtet gewesen.

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Sollte eine Aufklärung des Sachverhaltes nicht in anderer Weise möglich sein, werde es unvermeidbar sein, Struck und gegebenenfalls andere frühere Regierungsmitglieder im Untersuchungsausschuss zu hören, erklärte Königshaus. Eigentlich sollte die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses mit der Vernehmung Martys am Donnertag beendet sein. Es könnte jedoch eine zusätzliche Sitzung anberaumt werden.

afp