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Deutschland / Welt FDP fordert bundesweites Zentralabitur
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP fordert bundesweites Zentralabitur
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22:29 29.08.2010
Von Reinhard Urschel
„Raus aus dem Schneckentempo“: Cornelia Pieper. Quelle: dpa (Archivbild)
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Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und führende Bildungspolitikerin der FDP, Cornelia Pieper, sieht die von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene „Bildungsrepublik Deutschland“ gefährdet, wenn der Bund nicht rasch mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhält. Grundlage dafür müsse die „sofortige Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes mit Ländern in der Schulpolitik“ sein, sagte Pieper der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Als nächstes Ziel müssten dann gemeinsam vereinbarte Bildungsstandards zwischen Bund und Ländern folgen, bis hin zu einem bundesweiten Zentralabitur. Weil die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden muss, müsse die Föderalismusreform II in ihrem Bildungsteil gekippt werden, forderte Pieper.

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hat in der Vergangenheit schon verhindert, dass der Bund direkt in Schulprogramme der Länder Geld investiert hat. So hat sich das schon von der rot-grünen Bundesregierung angestoßene Ganztagsschulprogramm in der Umsetzung als zäh erwiesen, weil einzelne Länder die Milliarden des Bundes nicht abgerufen haben. „Dass wir mit den zwölf Milliarden vom Bund in vier Jahren im Rahmen der Bildungsinitiative nichts für die Schulen tun können, das ärgert mich“, sagte Pieper. Der Bund könne Projekte anstoßen im Rahmen der frühkindlichen Erziehung, der Ganztagsschulen und bei allgemeinen Modellvorhaben, wenn es dieses Kooperationsverbot nicht gebe, erklärte die stellvertretende FDP-Vorsitzende und fügte hinzu: „Wir werden die Bildungsrepublik Deutschland nicht bekommen, wenn wir diese Reform nicht machen.“

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Pieper befürchtet, dass sich ihre eigene Partei in der Schuldebatte zu stark vom Föderalismusgedanken leiten lässt. Auf einer Diskussionsveranstaltung der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung am Dienstag in Hannover mit dem bezeichnenden Titel „Exzellenz durch Konkurrenz – der Föderalismus als Motor für die beste Bildung in Deutschland“ kommt nach Piepers Einschätzung zu sehr der bewahrende, föderalistisch geprägte Flügel der Partei zu Wort. Sie wolle mit dem Argument dagegenhalten, dass die Schuldebatte nur dann mehr Dynamik bekomme, wenn endlich an dem Tabu „Kooperationsverbot“ gerüttelt werde. „Wir müssen raus aus dem Schneckentempo“, forderte Pieper.
Parteichef Westerwelle, auch Altvordere wie Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher gelten als Unterstützer von Pieper. Ihre Gegner sitzen vor allem in den Ländern, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist.