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Deutschland / Welt FDP legt in Sozialdebatte nach - Zuspruch in Umfragen
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17:55 19.02.2010
„Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV- Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, sagte Pinkwart Quelle: dpa
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Wie die „Bild“- Zeitung (Freitag) unter Berufung auf eine Infratest-dimap-Umfrage berichtet, finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die von Parteichef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaats-Diskussion gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent), nur 24 Prozent lehnen die Debatte als nicht gut ab. Nach einer anderen Infratest-dimap-Befragung (ARD-„Deutschland- Trend“) legt die FDP in der Wählergunst zu.

„Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV- Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, sagte Pinkwart der „Rheinischen Post“ (Freitag). Wer arbeitsfähig sei, „sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist“. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden. Bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Sätzen plädierte der nordrhein-westfälische Politiker für mehr Gratis- Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine.

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Nach der Infratest-dimap-Umfrage für die ARD entschieden sich bei der Sonntagsfrage 10 Prozent für die Freidemokraten - im Vergleich zum „Deutschland-Trend“ von Anfang Februar zwei Prozentpunkte mehr. CDU/CSU kämen auf 34 Prozent und verlören damit zwei Punkte. Für die SPD würden sich 27 Prozent (plus ein Punkt) entscheiden, für die Grünen unverändert 15 Prozent und für die Linke 10 Prozent (minus ein Punkt). Allerdings denkt die überwiegende Mehrheit, die Diskussion über Sozialleistungen habe der FDP geschadet. Nur 20 Prozent denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz-IV-Sätze profitiert, 69 Prozent sind gegenteiliger Meinung, ergab der „Deutschland-Trend“. Bei den FDP-Anhängern finden 64 Prozent, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert - 34 Prozent sehen einen Nutzen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Debatte Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen. Er sagte der „Bild“- Zeitung (Freitag): „Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Bildung, Integration und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass gut 20 Prozent der Ausländer den verpflichtenden Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder gar nicht erst antreten.“

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, stellte sich derweil gegen Vorwürfe, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. „In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitag). „Das heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen. Etwas mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung in Beschäftigung gehen, arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus.“ Menschen ließen sich „also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl, etwas zu leisten und gebraucht zu werden“, sagte Alt.

In die deutsche Debatte über Hartz IV hatte sich zuletzt auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD eingeschaltet. Nach einer aktuellen Studie haben Langzeitarbeitslose in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig finanzielle Anreize, gering bezahlte Jobs aufzunehmen. Als Grund nannte die OECD hohe Sozialabgaben auch für Geringverdiener sowie die „unspezifische Förderung“ von Minijobs. Die FDP sah sich durch die Studie bestätigt. Die von Westerwelle verlangte Generaldebatte des Bundestags über soziale Gerechtigkeit wird wahrscheinlich Mitte März im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden.

Bundesagentur: Arbeitslose eher zu Lohneinbußen bereit

Die Bundesagentur für Arbeit ist Kritik an Arbeitswillen und Flexibilität von Erwerbslosen entgegengetreten. „In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der „Thüringer Allgemeinen“. „Dass heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen.“

Mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung wieder in ein Beschäftigungsverhältnis kämen, arbeiteten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. „Menschen lassen sich also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl etwas zu leisten und gebraucht zu werden“, sagte Alt laut Vorabmeldung. Dass in Regionen mit ausreichend Jobs kaum Grundsicherung in Anspruch genommen werde, zeige, „dass sich die wenigsten in die soziale Hängematte legen möchten“. Es seien nur Einzelne, die sich „ein Stück weit einrichten“.

Kinderhilfswerk kritisert Hartz-IV-Härtefall-Liste der Regierung

In der Debatte um Nachbesserung bei den Hartz-IV-Sätzen hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine grundsätzliche Übernahme von Nachhilfekosten gefordert. Kosten für Nachhilfeunterricht bei Kindern aus Hartz-IV-Familien müssten generell vom Staat übernommen werden, und nicht nur befristet bei Krankheit oder Tod von Angehörigen, sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Härtefall-Liste kritisierte Krüger als „Minimallösung“. Der Katalog, der erhöhte Leistungsansprüche ausweist, gehe zu wenig auf die Interessen von Kindern ein.

Krüger zählt zum „unabweisbaren, besonderen Bedarf“ für Kinder und Jugendliche auch Bekleidung in Übergrößen, Brillen, Medikamente und orthopädische Schuhe. „Auch bestimmte Freizeiteinrichtungen, speziell Sportanlagen und Bäder, sollten für Kinder kostenfrei sein“, forderte er. Von der Leyen warf er vor, vor allem den Bundeshaushalt schonen zu wollen. Der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass Hartz-IV-Empfänger künftig in Einzelfällen einen zusätzlichen Sonderbedarf geltend machen können, sei die Regierung nicht in gebotenem Umfang nachgekommen, kritisierte Krüger. Dies werde noch „zu harten Debatten“ führen.

dpa/apn/afp