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Deutschland / Welt FDP sieht Bewegung in Steuerverhandlungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP sieht Bewegung in Steuerverhandlungen
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13:47 16.10.2009
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Die Union biete Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Freitag vor einer Sitzung der Steuer- und Haushalts-Unterhändler in Berlin. Bislang hatten CDU und CSU Entlastungen im Umfang von 15 Milliarden Euro angepeilt. Die FDP hatte dagegen im Wahlkampf Steuererleichterungen von 35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte: „Wir freuen uns, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist.“

Kampeter sagte weiter, der Haushalt müsse mittelfristig in Höhe von 30 Milliarden Euro konsolidiert werden. Konkrete Sparvorschläge wurden zunächst nicht gemacht. Thiele sagte zwar: „Es muss auch um Einsparungen gehen.“ Zugleich wies er aber darauf hin, dass über notwendige Streichungen zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2010 beraten werden solle.

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Zuvor hatte bereits Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) eine Steuerentlastung in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro genannt. Zugleich forderte er einen radikalen Sparkurs zur Gegenfinanzierung. „Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen“, zitierte das Blatt den CDU-Politiker.

Die Koalitions-Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt hatte bei rund achteinhalbstündigen Beratungen am Mittwoch keine Einigung erreichen können. Nach der Sitzung der Steuer-Unterhändler am Freitag sollte am frühen Nachmittag die große Koalitionsrunde zusammenkommen. Bei einem dreitägigen Verhandlungsmarathon wollen die künftigen Bündnispartner die wichtigsten Knackpunkte abarbeiten - einer davon ist der Umfang der geplanten Steuersenkungen. Der Koalitionsvertrag soll nach Willen der Union bis zum 23. Oktober stehen.

afp/ddp