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Deutschland / Welt FDP sucht nach undichter Stelle in ihren Reihen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP sucht nach undichter Stelle in ihren Reihen
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23:42 01.12.2010
Von Matthias Koch
Wikileaks enthüllte geheime Dokumente aus dem amerikanischen Außenministerium. Quelle: ap
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In der FDP läuft, von den Medien bislang kaum beachtet, eine kontroverse und im Ton teilweise dramatische Debatte über Konsequenzen aus der WikiLeaks-Affäre.

Teilnehmer der jüngsten Vorstandssitzung nannten es „extrem unglücklich“, dass die FDP doppelt negativ in den Blickpunkt rücke. Erstens werde ihr Personal, allen voran Parteichef Guido Westerwelle, in den von WikiLeaks enthüllten Berichten durch die Berliner US-Botschaft ungünstig bewertet. Zweitens wird ein unbekannter FDP-Mann als Zuträger der Amerikaner bezichtigt. Er soll sogar aus laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union im Herbst 2009 berichtet haben.

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Die Diskussionen in der Parteiführung konzentrieren sich mittlerweile auf den zweiten Punkt: Wer ist die undichte Stelle? Anfängliche Einschätzungen, es könne sich nur um einen angestellten Protokollanten handeln, werden nicht mehr aufrechterhalten. Stattdessen wird ernsthaft erwogen, es könne ein Bundestagsabgeordneter gewesen sein. „Wer jung ist, ist manchmal einfach auch naiv“, sagte ein älteres Mitglied der FDP-Führung nach der jüngsten Sitzung des Bundesvorstands.

Teflon-Merkel und Guido Westerwelle mit überschäumender Persönlichkeit: In den 250.000 vertraulichen diplomatischen US-Depeschen, die das Internetportal Wikileaks veröffentlicht hat, werden wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - und auch über die deutschen Partner, enthüllt.

US-Botschafter Philip Murphy hatte notiert, der Informant sei als „junger, aufstrebender Parteigänger“ der FDP bereit gewesen, Botschaftsmitarbeitern Notizen vorzulesen und Dokumente aus Verhandlungen zu übergeben.

„Wenn es so war, wird sich der Betreffende ermitteln lassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Zugleich kritisierte Döring den Umgang deutscher Medien mit den Berichten. „Die Sympathie liegt einseitig bei WikiLeaks, nicht bei den Ausgespähten.“ Zudem werde etwa mit Blick auf den FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel stets nur eine kritische Passage zitiert, während es in ebenfalls enthüllten WikiLeaks-Dolumenten viele positive Darstellungen Niebels gebe.

Teile der FDP neigen dazu, durch eidesstattliche Versicherungen den Verdacht auszuräumen, ein Abgeordneter sei der Zuträger der USA. Westerwelle indessen will dem Vernehmen nach keine zusätzliche Unruhe schaffen.

Inoffiziell ist die Rede von einem Klima des Misstrauens. So deuteten Fraktionsmitglieder bei informellen Treffen auf einen Kollegen aus Süddeutschland, der jüngst mit Förderung amerikanischer Stellen in den USA war und den US-Botschafter im Wahlkreis zu Gast hatte. Andere sehen Spekulationen dieser Art als Beweis dafür, dass jetzt eine Situation drohe, in der in der FDP aufgrund bloßer Gerüchte gegen einzelne politisch vorgegangen werde.

Zufrieden ist im Kreis der FDP-Führung derzeit nur Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Sie erscheint in den US-Dokumenten als widerspenstige Verfechterin eines strengeren Datenschutzes.

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