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Deutschland / Welt FDP verteidigt Festlegung auf Gauck
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP verteidigt Festlegung auf Gauck
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10:11 21.02.2012
Joachim Gauck soll Bundespräsident werden. Quelle: dpa
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Berlin

Mehrere FDP-Politiker haben die Festlegung der Liberalen auf den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst abgelehnten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck verteidigt.

„Er ist einfach der beste Mann“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). Zugleich lobte er den Sinneswandel der Kanzlerin. „Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller.“ Man habe einen gemeinsamen Kandidaten gefunden, und es sei niemand beschädigt worden. „Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle.“

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Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. „Wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, dass wir den Kandidaten unterstützen, der die größte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfährt, ist das schon skurril“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wir sind keine verantwortungslosen Zocker.“ Einen Vertrauensbruch in der Koalition sieht Döring nicht. „Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Die Frage müsste an andere gehen.“

FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit um die Kandidatur von Gauck nicht als beschädigt an. „Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gäbe es auch keinen Grund“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). Rösler betonte: „Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position.“

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Die wichtigsten Zitate des früheren DDR-Bürgerrechtlers im Überblick.

Merkel hatte im Ringen um einen Kandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff am Sonntag mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. Die FDP beharrte jedoch auf Gauck, der von SPD und Grünen unterstützt wurde und als Bewerber bei der Präsidentenwahl 2010 gegen den schwarz-gelben Kandidaten Wulff verloren hatte.

In der Union gibt es weiter Unmut über die FDP. „Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen“, sagte Fraktionsvize Michael Meister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). „So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP.“ Nach Einschätzung von Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl haben die Liberalen „vollkommen überzogen.“ „Eine Wiederholung eines solchen Verhaltens wird es in der Koalition mit Sicherheit nicht geben“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag).

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keinen Ansehensverlust für Merkel. „Das Beharren auf der Ablehnung der Kandidatur hätte ihr unter dem Strich mehr geschadet, als der Schwenk hin zu Joachim Gauck. Dazu gehört auch ein Stück Souveränität. Das wird ihr nicht schaden“, sagte Bosbach dem TV-Sender „Phoenix“.

Bundespräsident Christian Wulff hat an diesem Freitag seinen Rücktritt erklärt. Ein Rückblick auf Wulffs politische Karriere.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Kandidatensuche in der Koalition als „Dieter-Bohlen-Castingshow“. „Ich fand es ziemlich abstoßend, wie Schwarz-Gelb Persönlichkeiten suchte und gleich wieder verbrannte“, sagte Roth der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstag).

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Einigung auf Gauck für einen großen politischen Erfolg seiner Partei. „Wir haben Frau Merkel nach der Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg auch in der Frage des Bundespräsidenten unsere Position aufgezwungen“, sagte er der Tageszeitung „taz“ (Dienstag).

Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist Gauck dagegen „nicht wählbar“. Mit seinem Lob für den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der mit ausländerkritischen Thesen Schlagzeilen machte, habe Gauck „das Vertrauen zerstört, das er geweckt hatte“.

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Die Linke will bis Donnerstag über einen eigenen Kandidaten entscheiden. Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann muss es wenigstens eine politische Kraft geben, die dagegen hält.“

Nach seiner Nominierung kann Gauck auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen. Seine am 18. März geplante Wahl zum Staatsoberhaupt finden nach einer Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers am Montag 69 Prozent gut. 16 Prozent finden das nicht gut und 15 Prozent haben dazu keine Meinung.

Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte Gauck. „Die Bandbreite seiner Einlassungen muss sich noch sehr erweitern“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). „Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt. Aber er müsste auch das Loblied auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können.“ 

dpa

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