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Deutschland / Welt FDP verzockt sich – Rösler ist Gewinner wider Willen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP verzockt sich – Rösler ist Gewinner wider Willen
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23:01 25.10.2009
Von Klaus Wallbaum
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird neuer Bundesgesundheitsminister. Quelle: ddp
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Kein Karriereschritt also, der Euphorie auslöst?

Er sehe seinen Aufstieg zum neuen Bundesgesundheitsminister „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, sagte Rösler am Sonntag. Da scheint in den ersten Reaktionen das Negative zu überwiegen, nicht nur bei ihm, sondern auch in seinem Umfeld. Weil offensichtlich manches völlig gegen Plan gelaufen ist. Die Hinweise verdichten sich, dass der eigentliche Grund für den überraschenden Wechsel des 36-jährigen Landesministers nach Berlin einem taktischen Fehler der Freien Demokraten in der Endphase der Koalitionsgespräche geschuldet ist. Sie hatten offenbar über Bande gespielt – und sich dann plötzlich selbst ausmanövriert.

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Das Ganze lief offenbar so ab: Anfang vergangener Woche soll Rösler als niedersächsischer FDP-Chef auf seinen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle eingewirkt haben, dass die FDP nicht nur die „alte Garde“ als neue Bundesminister benennen dürfe. Das richtete sich vor allem gegen den geplanten Aufstieg der parteiintern umstrittenen Cornelia Pieper aus Sachsen-Anhalt zur Bundesbildungsministerin. Westerwelle und Rösler verabredeten, dass sie anstelle von Pieper den FDP-Generalsekretär Dirk Niebel als Bundesfamilienminister durchsetzen wollten. Dies wollten die FDP-Unterhändler aber nicht auf direktem Wege gegenüber Merkel verlangen, sondern zunächst Anspruch auf ein vermeintlich wichtigeres Ressort, das für Gesundheit, anmelden. Die Gefahr, das in Wahrheit ungeliebte Gesundheitsressort tatsächlich zu bekommen, schien der FDP damals noch gering zu sein – denn die Gerüchteküche besagte, die CDU-Frau Ursula von der Leyen habe bereits die Zusage Merkels für das Ressort Gesundheit.

Dass die FDP-Rechnung nicht aufging, war dann erst am Freitag klar. Völlig überraschend beharrte Merkel nicht auf dem Gesundheitsressort für die Union, sondern lobte – gegenüber Westerwelle – den „tollen Typ Rösler“, der das machen könne. Damit war die FDP in die Enge getrieben, und Rösler konnte nicht anders, als einzuwilligen – schließlich hatte die FDP selbst ja vorher offiziell das Gesundheitsministerium verlangt. Wie ein Schock wirkte die Nachricht am Freitag und Sonnabend in der eigenen Partei. Dass Rösler nach Berlin geht, was er doch immer abgelehnt hatte, wollten viele Mitstreiter erst gar nicht glauben. „Ich sitze seit Stunden vorm Fernseher und begreife es nicht“, sagte ein Parteifreund. Die Landespartei, die sehr stark auf Rösler ausgerichtet ist, spürt auf einmal ihre dünne Personaldecke. Dies umso mehr, als Rösler selbst erst seit acht Monaten Landesminister ist und die für neue Ämter infrage kommenden FDP-Abgeordneten im Landtag allesamt keine wirklich alten Hasen sind, sondern am Anfang ihrer Politikerkarriere stehen.

Würde vielleicht einer der beiden FDP-Bundestagsabgeordneten, die nun in Berlin ohne Ämter geblieben sind, in die Landespolitik gehen? Am Sonntag kamen Absagen: Carl-Ludwig Thiele (56) aus Osnabrück, ein anerkannter Finanzexperte, will in Berlin bleiben. Patrick Döring (36) ist zwar ein enger Weggefährte Röslers, und beide hätten Bundes- und Landespolitik jetzt gut tauschen können. Doch Döring hat eine lukrative Nebentätigkeit im Vorstand mehrerer Versicherungen, deshalb lehnte er ab. Andere Varianten wurden am Wochenende auch noch diskutiert: Ob etwa Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer Minister werden könnte? Der Mann gilt als enger Vertrauter von Rösler, wahrscheinlich braucht ihn der neue Bundesgesundheitsminister in Berlin. Und Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner? Der, heißt es, habe schon eine Perspektive, irgendwann Landes-Umweltminister Hans-Heinrich Sander beerben zu können.

Also blieb am Ende nur noch einer übrig für den Posten des künftigen niedersächsischen Wirtschaftsministers – der bisherige FDP-Fraktionschef Jörg Bode (38), gelernter Bankkaufmann aus Celle, vor seiner Wahl in den Landtag 2003 ein Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der Vater eines kleinen Sohnes ist ein Generalist mit der Gabe, sich sehr tief in komplizierte Sachgebiete einarbeiten zu können. Er liebt Fußball, ist im Fanklub von Hannover 96 und gleichzeitig Anhänger von Bayern München, sein Hund heißt „Apollo“, und sein Hobby, die Politik, hat er zum Beruf gemacht. Ein glänzender Redner ist Bode nicht, auch niemand, dessen Autorität in der FDP schon überragend wäre. Aber man schätzt in der CDU/FDP-Koalition seinen Fleiß und seine Einsatzbereitschaft, scherzhaft heißt er „Aktenfresser“. Bode, der sich auch in der Celler Kommunalpolitik aufs Strippenziehen versteht, lässt sich von seiner Partei nun für ein hohes Regierungsamt in die Pflicht nehmen.

Bodes Aufstieg zum Minister soll recht schnell geschehen, denn schon in dieser Woche tagen die Landtagsfraktion und der Landtag, bis Freitag wäre die Vereidigung möglich. Nach Lage der Dinge würde dieser Wechsel noch eine weitere Verjüngung bei der FDP-Landtagsfraktion in Gang setzen: Neuer Fraktionsvorsitzender dürfte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Christian Dürr (32) aus Ganderkesee (Kreis Oldenburg) werden, ein sachkundiger und engagierter Politiker mit dem Schwerpunkt Umweltpolitik. Für dessen Nachfolge bieten sich auch zwei Jüngere an – Jan-Christoph Oetjen (31) aus Rotenburg und Björn Försterling (27) aus Wolfenbüttel. Damit ist die FDP schon bei den Endzwanzigern angelangt.

Dass Rösler der jüngste Bundesminister wird, wirkt sich also massiv verjüngend auf die Führungsspitze der FDP im Landtag von Hannover aus. Manch altgedienter Parteifreund verspürt dabei schon Zweifel, ob sich das Personalkarussell nicht vielleicht doch ein bisschen zu schnell dreht.