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Deutschland / Welt FDP wirbt für neues Stipendiensystem
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP wirbt für neues Stipendiensystem
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16:49 14.08.2009
Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (l.) fordert nationales Stipendiensystem. Quelle: Felix Fontane/ddp (Archiv)
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Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte den Vorstoß, Grüne, Linke und DGB kritisierten ihn hingegen. Das Modell sieht eine gemeinsam getragene Finanzierung der Stipendien durch Staat und Wirtschaft vor.

Pinkwart betonte, die Liberalen strebten im Falle einer Regierungsbeteiligung an, innerhalb von vier Jahren ein System aufzubauen, dass die begabtesten zehn Prozent der Studenten ein Stipendium von 300 Euro im Monat erhielten. Dass nun auch der sächsische Finanzminister Georg Unland (parteilos) ein Stipendiensystem in Sachsen nach NRW-Vorbild aufbauen will, zeige, dass die SPD-Blockadehaltung nicht haltbar sei. In NRW werden ab dem Herbst 1400 solcher Stipendien unabhängig vom Einkommen der Studenten vergeben. Das Land stellt dabei pro Stipendiat 150 Euro im Monat bereit, wenn die Hochschulen ebenfalls 150 Euro bei Privaten einwerben.

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Schavan sagte, das NRW-Modell sei „ein guter Anfang“ und sie würde die Einführung eines bundesweiten mischfinanzierten Stipendiensystems begrüßen. „Bedauerlicherweise haben die SPD-Länder die Einigung aller Länder auf ein gemeinsames Modell verhindert. Das wäre aber die Voraussetzung dafür gewesen, dass auch der Bund einsteigen kann“, sagte die Ministerin weiter.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte, die Wirtschaft in Deutschland sollte wie in anderen Ländern auch Mitverantwortung für die Stipendienfinanzierung tragen. Welches Finanzierungsmodell sich für ein nationales Programm durchsetzen werde, sei aber noch nicht entschieden.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, nannte den Vorstoß der FDP ein „unverschämtes Manöver, das von eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken soll.“ Stipendien gingen nur selten an Arbeiterkinder aus einkommensschwachen Haushalten, sagte er weiter. Ein nationales Stipendiensystem würde daher nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeuten.

Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Nele Hirsch, führe ein solches System zu mehr Bildungsungerechtigkeit. Sie forderte stattdessen, das BAföG auszuweiten.

Auch für den DGB ist das Vorhaben ein „falsches Instrument“. Die Vize-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte, ein Stipendiensystem könne das BAföG allenfalls ergänzen. Es dürfe aber nicht Kern der Studienfinanzierung sein.

ddp