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Deutschland / Welt FPÖ ficht Präsidentschaftswahl gerichtlich an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FPÖ ficht Präsidentschaftswahl gerichtlich an
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12:36 08.06.2016
Vorsitzender Norbert Hofer (li.) und Heinz-Christian Strache von der FPÖ. Quelle: dpa
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Wien

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich muss möglicherweise wiederholt werden. Die rechte FPÖ hat am Mittwoch die Wahl wegen zahlreicher Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen" beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Das Gericht muss nun binnen vier Wochen entscheiden, ob der unterlegene Bewerber der Rechtspopulisten, der 45-jährige Norbert Hofer, eine zweite Chance erhält.

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Der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl vom 22. Mai mit 50,3 Prozent und nur 31.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Das Rennen um das Amt in der Hofburg war am 22. Mai so knapp, dass am Abend der Stichwahl noch kein Ergebnis verkündet werden konnte. In der Urnenwahl lag Hofer vorn. Erst die Auszählung der Briefwahlstimmen am Folgetag erbrachte für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor Van der Bellen ein Ergebnis von 50,3 Prozent und damit einen knappen Vorsprung.

FPÖ kritisiert Umgang mit Briefwahl

Zu den Pannen sagte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache: "Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant." In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden. So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe nicht weniger als 573 275 Wahlkarten.

"Jeder hat ein komisches Gefühl. Niemand lässt das kalt", sagte Strache über den knappen Ausgang der Wahl. "Ohne diese Pannen hätte Hofer Präsident werden können", so Strache. Es gebe auch Hinweise, dass nicht wahlberechtigte Ausländer gewählt hätten.

Strache hält Neuwahlen für "sehr realistisch"

Es mache keinen Sinn, die Stimmen der insgesamt mehr als 700 000 Briefwähler neu auszuzählen, meinte Strache weiter. Angesichts des Umfangs der Fehler komme nur eine Neuwahl infrage. "Ich halte Neuwahlen für sehr realistisch."

Nicht erst bei dieser Wahl habe es große Probleme gegeben, sagte der FPÖ-Jurist und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. "Es gibt Schlampereien, die sich in den letzten Jahrzehnten eingebürgert haben."

Der neue Bundespräsident soll am 8. Juli vereidigt werden. Der amtierende Präsident und Sozialdemokrat Heinz Fischer scheidet nach zwei Amtsperioden verfassungsgemäß aus.

afp/dpa/RND

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