Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – Gabriel lobt „klares Zeichen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – Gabriel lobt „klares Zeichen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:54 21.11.2018
Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde in der Türkei getötet. Quelle: Hasan Jamali/dpa
Berlin

Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde. Die Entscheidung bekommt auch Zuspruch aus der SPD.

Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen.

Lesen Sie auch: Fall Khashoggi: Deutschland verhängt 18 Einreisesperren

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Die Ausfuhren würden mit „unterschiedlichen Instrumenten“ unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Die interaktive Karte zeigt, in welche Länder Deutschland im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsgüter geliefert hat.

Genaue Details des Exportstopps noch unklar

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

Lob aus der SPD

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den kompletten Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi begrüßt. „Das finde ich richtig“, sagte der frühere SPD-Chef am Rande einer Buchvorstellung in Stuttgart. „Es braucht jetzt klare Zeichen. Offenbar ist die Kritik an der Außenpolitik des Landes vorher nicht ernst genommen worden.“

Er habe selbst in seiner Zeit als Außenminister eine Reihe von Auseinandersetzungen mit Saudi-Arabien geführt - unter anderem habe er eine Waffenlieferung von 250.000 deutschen Sturmgewehren gestoppt, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe genehmigen wollen.

Gabriel verurteilte die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi: „Wenn sie sowas als Agententhriller sehen würden, dann würde man sagen, das ist es ein bisschen übertrieben. Das ist ein Rückfall in barbarische Zeiten.“ Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman fahre außenpolitisch einen sehr aggressiven Kurs, was man besonders am Bürgerkrieg in Jemen sehe. „Dass diese Politik scheinbar sogar bis zu einem Mord an dem kritischen Journalisten Khashoggi geht, liegt daran, dass sich Saudi-Arabien bisher komplett von den USA gedeckt gefühlt hat.“

Lesen Sie auch: Was weiß Trump über Khashoggis Tötung?

Von RND/lf

Ein gutes Ende beim Brexit wird es nicht geben – und das liegt auch an Theresa May. In Downing Street 10 dominieren Arroganz, Unnachgiebigkeit und leider auch Inkompetenz.

19.11.2018

In welchem Heim ist die Pflege gut? Und wo ist sie schlecht? Bei denen, die auf Pflege angewiesen sind und ihren Angehörigen ist das Bedürfnis nach Orientierung und übersichtlich aufbereiteten Informationen groß. Ein neues System soll den bisherigen „Pflege-TÜV“ ersetzen.

19.11.2018

Nach einem hitzigen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem CNN-Reporter Jim Acosta entzog das Weiße Haus ihm die Presseakkreditierung. Ein Gericht setzte sie daraufhin wieder in Kraft. Nun droht die US-Regierung erneut mit dem Entzug.

19.11.2018