Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Experten wollen härtere Gesetze gegen Kinderpornografie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Experten wollen härtere Gesetze gegen Kinderpornografie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:13 18.02.2014
„Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt." Diese Lücke soll mit neuen Regelungen geschlossen werden. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Anzeige
Berlin

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie gefordert. „Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt“, sagte Rörig der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). Diese Lücke müsse geschlossen werden: „Wenn Darstellungen von Kindern erzeugt werden, um sexuelle Interessen von Erwachsenen zu befriedigen, muss dies im Sinne eines besseren Kinderschutzes strafrechtlich sanktioniert werden.“

Im Strafrecht wird bei Kinderpornografie zwischen Kategorie eins und Kategorie zwei unterschieden. Bei Kategorie zwei sind nackte Kinder, aber nicht explizit ihre Genitalien im Fokus. Solche Aufnahmen sind nach derzeitiger Gesetzeslage nicht strafbar. Bei Kategorie eins handelt es sich um strafbares kinderpornografisches Material.

Anzeige

Auch der Deutsche Kinderschutzbund dringt darauf, die Gesetze zum Schutz vor Kinderpornografie zu überprüfen. „Die massenhafte Verbreitung und kommerzielle Verwertung sogenannter Posing-Fotos sind ein Alarmsignal“, sagte Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Denn man muss immer bedenken, dass dahinter Gewalt und Missbrauch von Kindern stehen können.“

Edathy meldete beim Bundestag Laptop als gestohlen

Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat vergangene Woche seinen dienstlichen Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet. Parlamentssprecher Ernst Hebeker bestätigte am Montagabend einen entsprechenden „Stern“-Bericht. Die Diebstahlsmeldung sei am 12. Februar per Fax bei der Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte Hebeker.

Ob diese Information an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet worden sei, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen Edathy ermittelt, konnte Hebeker nicht sagen. Die Ermittlungsbehörde bestreitet dies: „Das war uns bisher nicht bekannt“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker dem „Stern“. Man nehme das mit Verwunderung auf.

Am 7. Februar hatte Edathy sein Mandat niedergelegt, am 10. Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Wohnung und Büros des SPD-Politikers. Dabei fanden die Ermittler allerdings nur wenig Beweismaterial. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Edathy frühzeitig über die Ermittlungen informiert worden war und Beweismittel beiseiteschaffen konnte.

Nach Darstellung des früheren niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling (SPD) will Edathy von Informanten Gerüchte über Ermittlungen erfahren habe. Bei einem Telefongespräch habe Edathy vergangene Woche „zum Ausdruck gebracht, dass er gerüchteweise etwas gehört hätte, und zwar von irgendwelchen Informanten, also insbesondere nicht von irgendwelchen Amtsträgern, sondern von Leuten, die das ihm mitgeteilt hätten, als Gerücht“, sagte Bartling dem NDR.

dpa/sag

Deutschland / Welt Dienstaufsichtsbeschwerde - Edathy wehrt sich
29.02.2016