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Deutschland / Welt Giffey verteidigt das „Gute-Kita-Gesetz“ und fordert schnelle Umsetzung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Giffey verteidigt das „Gute-Kita-Gesetz“ und fordert schnelle Umsetzung
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09:48 14.12.2018
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Quelle: AP Photo/Markus Schreiber
Berlin

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihr Gesetz zur Weiterentwicklung der Kita-Betreuung in Deutschland, das an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. „Der Bund investiert erstmals in diesem Maß in die frühkindliche Bildung in Deutschland“, sagte Giffey dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er gibt den Ländern damit milliardenschwere Unterstützung bei ihrer Aufgabe, die benötigte Qualitätsverbesserung und die Entlastung der Eltern bei den Gebühren zu gewährleisten.“

Bund verspricht weitere Finanzierung

Giffey bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der Kita-Finanzierung durch den Bund über 2022 hinaus. „Es handelt sich hier um ein nachhaltiges Gesetz und nicht um ein zeitlich befristetes Bundesförderprogramm. Die Bundesregierung hat einen Finanzrahmen, der bis 2022 reicht. Bis dahin stehen mit dem Gesetz 5,5 Milliarden Euro für gute Kitas zur Verfügung. Die müssen erstmal ausgegeben werden. Und danach wollen wir weitermachen“, so die Ministerin gegenüber dem RND.

Giffey appellierte an die Länder, für die schnelle Umsetzung des Gesetzes zu sorgen. „Der Bedarf wächst schneller als die Zahl der Kita-Plätze. Das ist wie bei Hase und Igel“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir haben in den letzten Jahren einen gesellschaftlichen Wandel. Immer mehr Eltern wünschen sich eine Betreuung für ihre Kinder in der Kita.“ Bei den Über-3-Jährigen seien bereits über 90 Prozent in der Kita. „Die Zahl der Plätze bei Unter-3-Jährigen hat sich verdreifacht, der Bedarf steigt jedoch deutlich weiter.“

Eltern erwarten genügend Plätze

Die Familienministerin sagt, die Eltern erwarteten, dass es genügend gute Kita-Plätze gebe. „Alle politischen Ebenen müssen nun dafür Sorge tragen, dass die Wünsche der Eltern auch erfüllt werden.“ Die ausreichende Zahl von Plätzen sei Voraussetzung für einheitliche und verbindliche Qualitätskriterien für die Kita-Betreuung in Deutschland. Giffey: „Darauf müssen sich Kommunen, Länder und Bund in einem zweiten Schritt einigen. Das ist unser langfristiges Ziel.“

Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. „Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem RND. Da es sich um ein so genanntes Zustimmungsgesetz handelt, muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.

Nach Giffeys Plänen sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Das Gesetz soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

Von Thoralf Cleven/RND

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