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„Farage macht seit Jahren Rabatz und blockiert nichts“

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15:00 17.05.2019
Brexit-Partei-Chef Nigel Farage im Wahlkampfbus.
Brüssel

Herr Caspary, sollen britische Europaabgeordnete trotz der Brexit-Pläne den EU-Kommissionspräsidenten mitwählen?

Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, darf es auch Europaabgeordnete nach Straßburg schicken, die alle Rechte haben. Aber bitte auch mit allen Pflichten.

Was hieße das für die Legitimität der Wahl des Kommissionspräsidenten? Müsste etwa neu gewählt werden, wenn die britischen Abgeordneten nach dem Brexit das Europaparlament verlassen?

Gewählt ist gewählt. Ich wünsche mir, dass wir sensibel mit den Briten umgehen. Wir dürfen nicht vergessen: Mit jedem Tag wird die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Entscheidung für den Brexit vielleicht nicht das letzte Wort war. Mit einem der größten und stärksten Länder Europas, das Atommacht ist und Mitglied im UN-Sicherheitsrat, sollten wir nie die Geduld verlieren. Wir dürfen den Briten nicht den Stuhl vor die Tür stellen.

Daniel Caspary (43) ist seit Juli 2017 Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Er stammt aus der Nähe von Karlsruhe. Quelle: Daniel Caspary

Den Umfragen zufolge werden die Brexit-Befürworter bei der Europawahl abräumen. Die Europäische Volkspartei dürfte dagegen nicht profitieren. Was heißt das für die Chancen von Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden?

Den europäischen Christdemokraten ist die dauerhafte Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU viel wichtiger als kurzfristige wahlstrategische Spielchen.

Wie finden Sie es, dass ausgerechnet Ober-Brexiteer Nigel Farage, der die EU seit Jahren verlassen möchte, wieder ins Europaparlament strebt?

Sich zur Wahl zu stellen, das ist das gute Recht von Nigel Farage. So ist Demokratie.

Sorgen Sie sich, dass Farage Rabatz machen und die Arbeit des Parlaments blockieren wird?

Farage macht seit vielen Jahren Rabatz und blockiert nichts. Ich glaube, dass sich substanziell nichts ändern wird. Die Frage ist allerdings: Von wem wollen die Briten bis zum Brexit im Europaparlament eigentlich vertreten werden? Ich will mich nicht einmischen, aber stelle fest: Die britischen Konservativen, Liberalen und Labour-Abgeordneten hatten in den letzten Jahren ein großes Interesse daran, Europa mitgestalten zu können. Farages bisherige Partei Ukip hat das genaue Gegenteil davon gemacht.

Warum eigentlich war das Europaparlament so still und hat sich nicht mehr gegen eine Teilnahme Großbritanniens an der Wahl gewehrt?

Ein Land, das Mitglied in der EU ist, braucht Vertreter im Europaparlament. Wir brauchen Rechtssicherheit und wollen nicht das britische Politikchaos in die EU importieren. Es mag ja sein, dass die britische Teilnahme an der Wahl die Lage der Europäischen Volkspartei nicht vereinfacht. Doch wie gesagt: Wir machen keine wahltaktischen Spielchen.

Von Damir Fras

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