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Deutschland / Welt Fortschritt bei Brandenburger Koalitionsverhandlungen
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16:36 16.10.2009
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD-Brandenburg, Klara Geywitz (M.), sitzen bei den Koalitionsverhandlungen der Linken-Verhandlungsführerin und Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser gegenüber. Quelle: ddp
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Geplant seien 8000 sozialversicherungspflichtige, am Gemeinwohl orientierte Jobs.

Damit ist eine zentrale Forderung der Linken aufgegriffen worden. Die Partei hatte allerdings in ihrem Wahlprogramm 15.000 solcher Jobs gefordert. Nach Auffassung Kaisers ist es ein großer Fortschritt, dass erstmals ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor eingeführt wird. Aus ihrer Sicht sei damit das Glas halbvoll und nicht halbleer. Finanziert werden soll die Beschäftigung unter anderem über vorhandene Arbeitsmarktinstrumente des Bundes. Das Land will in den fünf Jahren der Legislaturperiode 40 Millionen Euro dazugeben.

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Zudem soll laut Platzeck und Kaiser ein brandenburgisches Vergabegesetz Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen festschreiben. Sollte die Koalition zustande kommen, will sich die neue Regierung zudem beim Bund für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.

Die möglichen Koalitionäre haben ferner wesentliche Eckpunkte in der Energiepolitik vereinbart. Einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung - wie ursprünglich von der Linken gefordert - wird es demnach nicht geben. Bedingung für die weitere Braunkohleverstromung ist aber, dass die sogenannte CCS-Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid als „Brückentechnologie“ erfolgreich entwickelt wird.

Zugleich solle Brandenburg seine Spitzenposition beim Ausbau erneuerbarer Energien behaupten, betonte Platzeck. Kaiser ergänzte, dieser Bereich habe Vorrang in der Energiepolitik.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik haben sich SPD und Linke auf eine “ökologische Ausrichtung der Förderpolitik“ verständigt. Zudem sollen die Regionalen Wachstumskerne weiterentwickelt werden, wie Platzeck sagte. Medienberichten zufolge soll auch die Förderung von Zukunftsbranchen stärker fokussiert werden. So soll die Zahl der Schwerpunktbranchen reduziert werden.

Ferner sprechen sich beide Parteien für die weitere Konversion ehemaliger Militärflächen aus. Dabei bekräftigen sie ihre Forderung nach einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Nach dem Verzicht des Bundes auf die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes auf dem 12.000 Hektar großen Areal bei Wittstock solle ein Forum ins Leben gerufen werden, das Perspektiven für eine zivile Zukunft des sogenannten Bombodroms entwickelt.

Die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie und Finanzen hatten SPD und Linke bereits am Mittwoch bei der ersten Verhandlung besprochen. Bei der zweiten Runde am Freitag standen Kultur, Bildung und Wissenschaft im Mittelpunkt. Dazu wurde vorerst Stillschweigen vereinbart. Nach bisherigen Planungen könnten die Verhandlungen bis 28. Oktober abgeschlossen werden.

ddp

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