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Deutschland / Welt Hollande kopiert die Agenda 2010
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hollande kopiert die Agenda 2010
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22:15 14.01.2014
„Keine Zeit verlieren“: François Hollande verspricht Frankreich eine bessere Zukunft. Quelle: dpa
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Paris

Der Sozialist kündigte an, dass bis 2017 die Unternehmen von bisherigen Sozialabgaben für Familienleistungen befreit werden sollten, was 30 Milliarden Euro an Entlastungen ausmache. Zudem soll der Pakt Vereinfachungen bei Vorschriften und Steuern für Firmen umfassen. Die Gegenleistungen der Unternehmer sollten konkret nach Branchen festgeschrieben werden. Dabei nannte Hollande neben der Schaffung neuer Jobs auch Zusagen für ältere Arbeitnehmer oder für Ausbildung.
Hollande sprach von einem „großen sozialen Kompromiss“, „dem größten seit Jahrzehnten“. Er solle Staat, Gebietskörperschaften und Sozialpartner umfassen. Hollande rief alle auf, ihrer  „Verantwortung“ gerecht zu werden. „Es gibt keine Zeit zu verlieren“, hob er mit Blick auf die schwachen Wirtschaftszahlen Frankreichs hervor.

Nach Angaben der Präsidenten soll der Pakt noch im Januar in die Wege geleitet, und bei einer großen Sozialkonferenz im Frühjahr abgeschlossen werden. Letztlich sollten die Neuregelungen in einem Gesetzentwurf für die mittelfristige Planung für 2015 bis 2017 festgeschrieben werden. Hollande hatte bei seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember seinen „Verantwortungspakt“ angeboten. Die Unternehmer haben sich bereits positiv zu dem Vorschlag geäußert.

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Wegen des unternehmerfreundlichen Tons und weil Hollande in der Neujahrsansprache auch „Exzesse“ und „Missbrauch“ in den sozialen Sicherungssystemen angeprangert hatte, war anschließend über eine sozialdemokratische oder gar sozialliberale „Wende“ des Sozialisten spekuliert worden. Als Vorbild wurde unter anderem die Reformpolitik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genannt. Hollandes Berater hatten aber betont, es handle sich nur um eine „Vertiefung, Beschleunigung und Klarstellung“ der bisherigen Politik.

Hollande hat gestern zugleich Probleme in der Beziehung mit seiner Lebenspartnerin Valérie Trierweiler eingeräumt. Er und Trierweiler durchlebten derzeit „schmerzhafte Momente“, betonte der Präsident. Er werde die Situation vor seinem Staatsbesuch in den USA am 11. Februar klären.

afp

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