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Deutschland / Welt Freispruch für Frankreichs Ex-Premier Villepin
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13:47 28.01.2010
Der frühere französische Premierminister de Villepin ist vom Vorwurf des Rufmordes freigesprochen worden.
Der frühere französische Premierminister de Villepin ist vom Vorwurf des Rufmordes freigesprochen worden. Quelle: afp
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Er war beschuldigt worden, 2004 in eine Affäre um gefälschte Schwarzgeldlisten verwickelt gewesen zu sein. Für schuldig befunden wurden in dem Prozess hingegen ein ehemaliger Vize-Präsident des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS sowie zwei weitere Angeklagte. In dem Verfahren war Sarkozy als Nebenkläger aufgetreten.

In der sogenannten Clearstream-Affäre waren Sarkozy, weitere Politiker und Industriemanager im Jahr 2004 durch gefälschte Dokumente in den Verdacht gebracht worden, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Die Anklage hatte Villepin vorgeworfen, von der Verleumdungskampagne zumindest gewusst und diese „durch sein Schweigen gebilligt“ zu haben. Sie hatte für den ehemaligen Regierungschef 18 Monate auf Bewährung und 45.000 Euro Geldstrafe gefordert.

Villepin, der von 2005 bis 2007 Premierminister war, hat dem Staatschef vorgeworfen, einen politischen Prozess gegen ihn zu führen. Beide Politiker hatten sich jahrelang bei Frankreichs Konservativen einen erbitterten Machtkampf um die Nachfolge von Ex-Präsident Jacques Chirac geliefert. Villepin hat angekündigt, bei einem Freispruch bei der nächsten Wahl im Jahr 2012 Sarkozy die Präsidentschaftskandidatur streitig machen zu wollen.

Der nun verurteilte ehemalige EADS-Vize-Präsident Jean-Louis Gergorin hatte die gefälschten Kontenlisten in der Affäre anonym einem Untersuchungsrichter zugespielt. Der vorsitzende Richter Dominique Pauthe sagte bei der Urteilsverkündung, Gergorin habe von der Echtheit der Liste nicht „ernsthaft überzeugt sein können“ und einen „Willen zur Manipulation“ gehabt. Er wurde der Verleumdung, des Gebrauchs gefälschter Dokumente, der Hehlerei und des Vertrauensmissbrauchs für schuldig befunden. Das Strafmaß gegen ihn sollte später am Donnerstag verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn 18 Monate Haft und weitere 18 Monate auf Bewährung gefordert.

Wegen Mittäterschaft schuldig gesprochen wurde der EADS-Informatiker Imad Lahoud. Er hat gestanden, die Namen in die Listen eingefügt zu haben - nach eigenen Worten tat er dies im Auftrag von Gergorin und mit Wissen von Villepin. Laut Gericht war seine Hilfe „entscheidend“ für das Komplott. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn sechs Monate Haft und 18 Monate auf Bewährung verlangt.

Schuldig gesprochen wurde auch der Wirtschaftsprüfer Florian Bourges. Er hat nach Ansicht des Gerichts die als Grundlage für die Fälschung dienenden echten Kontenlisten des Luxemburger Finanzdienstleisters Clearstream unterschlagen. Freigesprochen wurde wie von der Anklage gefordert der Journalist Denis Robert, über den Lahoud die ursprünglichen Listen erhalten haben soll.

afp