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Deutschland / Welt Friedrich: Keine Nutzung von Mautdaten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Friedrich: Keine Nutzung von Mautdaten
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13:37 06.11.2013
Foto: Keine Nutzung zu Aufklärungszwecken: Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, dass diese Forderung "so nicht umgesetzt" werde.
Keine Nutzung zu Aufklärungszwecken: Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, dass diese Forderung "so nicht umgesetzt" werde. Quelle: Holger Hollemann / dpa
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Berlin

In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere, sagte Friedrich am Mittwoch. "Insofern ist dieses Thema erledigt", betonte er. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen "keine gute Lösung".

Zuvor hatte es Berichte über angebliche Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich gegeben, wonach die Daten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden sollen.

dpa

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