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Deutschland / Welt Fromm: Aktenvernichtung wurde vertuscht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fromm: Aktenvernichtung wurde vertuscht
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17:04 05.07.2012
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt den scheidenden Präsidenten des Verfassungsschutzes, Fromm. Quelle: dpa
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Berlin

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat eine bewusste Vertuschung der Aktenvernichtung in seiner Behörde eingeräumt und als Grund für seinen Rücktritt genannt. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“, sagte er am Donnerstag vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dem Verfassungsschutz sei damit ein „schwerwiegender Ansehensverlust“ zugefügt worden. Der Grund für das Schreddern von sieben Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen blieb aber unklar.

Der scheidende Geheimdienstchef räumte zudem ein, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt im Kampf gegen den Rechtsterrorismus versagt haben. Dass die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unentdeckt blieb, bezeichnete er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags als „schwere Niederlage“ für Geheimdienste und Polizei.

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Im Bundesamt für Verfassungsschutz waren im November 2011 unmittelbar nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle Akten zu V-Leuten in der rechten Szene vernichtet worden. Fromm erfuhr von dem brisanten Zeitpunkt der Aktenvernichtung erst vor einer Woche. Entscheidend sei für ihn nicht gewesen, dass ein Fehler gemacht wurde, sagte der 63-Jährige im Ausschuss. Entscheidend sei für ihn der Versuch gewesen, „diesen Fehler zu vertuschen“.

Neben der Aktenvernichtung gebe es keine weiteren konkrete Gründe für die Entscheidung, seinen Posten abzugeben, sagte Fromm. „Ich möchte einen personellen Neuanfang ermöglichen.“ Der 63-jährige hatte am Sonntagabend bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten.

Für das Schreddern der brisanten Unterlagen lieferte Fromm nur einen möglichen Erklärungsansatz: Der fehlende direkte Bezug zur Terrorgruppe NSU in den Akten. Der Verfassungsschutzpräsident sagte aber auch: „Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird.“

Vor Fromm hatte der Untersuchungsausschuss in geheimer Sitzung den Referatsleiter vernommen, in dessen Verantwortungsbereich die Vernichtung von Unterlagen stattfand. Wer dafür verantwortlich ist und welchen Grund es dafür gab, blieb nach stundenlanger Befragung unklar. „Diese "Aktion Konfetti" ist noch mysteriöser geworden“, sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland anschließend.

Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) sagte, dass die Art und Weise, wie im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geführt, gespeichert oder gelöscht würden, „eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert“. Manche Akten seien gelöscht worden, andere 15 Jahre liegengeblieben.“ Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, es sei deutlich geworden, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden kann“. Die Linke-Politikerin Petra Pau meinte, Datenschutz spiele in der Behörde offenbar überhaupt keine Rolle.

Zur weiteren Aufklärung der Aktenvernichtung setzte Innenminister Friedrich seinen Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz, Hans-Georg Engelke, als Sonderermittler ein. Er soll nach Angaben des Ministeriums in der kommenden Woche seine Arbeit aufnehmen und „alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der "Operation Rennsteig" umfassend aufklären“.

Ein Teil der vernichteten Akten wurde inzwischen wieder rekonstruiert. Die Einsicht von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in insgesamt 45 Ordner mit Geheimakten ergab am Mittwoch keine Hinweise darauf, das V-Leute der NSU angehörten oder zu ihrem Umfeld zählten. Die Terrorgruppe wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Sie hatte bei den Thüringer Neonazis ihren Ursprung.

Edathy wies darauf hin, dass auch das Landesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst V-Leute in der Thüringer Neonazi-Szene hatten. Auch Akten aus diesen beiden Behörden werde der Ausschuss einsehen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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