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Deutschland / Welt Führende FDP-Politiker sehen Wulff-Sieg nicht gefährdet
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07:54 07.06.2010
Die Wahl von Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten gilt nicht als gefährdet. Quelle: ap
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„Ich bin sicher, die FDP wird eine einheitliche Linie für Christian Wulff vertreten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt.“

Mehrere Politiker aus dem Lager von Union und FDP hatten am Wochenende die Kandidatenkür der Koalition kritisiert und Sympathie für den von SPD und Grünen vorgeschlagenen früheren Chef der Stasi- Unterlagenbehörde Joachim Gauck (parteilos) für das Bundespräsidentenamt geäußert.

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), auf die Frage, ob Wulff an mangelnder Unterstützung der Liberalen scheitern könnte: „Da muss sich keiner Sorgen machen.“ Rösler, der auch niedersächsischer FDP-Vorsitzender ist, sicherte geschlossene Unterstützung der Wahlfrauen und Wahlmänner aus Niedersachsen zu.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag): „Joachim Gauck ist ein sehr ehrenwerter Kandidat.“ Doch die FDP habe sich auf den schwarz-gelben Kandidaten Wulff festgelegt. Sie gehe davon aus, dass er die Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen werde. Union und FDP werden in der Bundesversammlung mindestens 21 Stimmen mehr haben, als für die Wahl des Staatsoberhaupts notwendig sind.

Gauck wollte dennoch nicht ausschließen, genügend Stimmen zu erhalten. Er sagte am Sonntag im ZDF-„heute-journal“: „Was das Unions- und das FDP-Lager betrifft, so habe ich gute Freunde in diesen Lagern - und Menschen, die mich sehr gut verstehen.“

Die nordrhein-westfälische FDP stellte sich hinter die Nominierung von Wulff. Wulff zeichneten „langjährige Erfahrung, ein ausgleichender Auftritt und wirtschaftliche Kompetenz aus“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart am Sonntagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands.
Die Bremer FDP-Spitze warf der Bundespartei vor, voreilig gehandelt zu haben. „Es war von der Bundes-FPD nicht klug, auf einen eigenen Vorschlag zu verzichten“, sagte der Bremer FDP- Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt dem „Weser-Kurier“ (Montag). Ein eigener Kandidat hätte der Partei Profil gegeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, äußerte sich erstaunt über die Diskussionen in der FDP. sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). „Dass einzelne Landesverbände der Partei jetzt ihr Mütchen kühlen, weil sie eine Rechnung mit ihrem Vorsitzenden offen haben, ist nicht in Ordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag).

Brandenburgs ehemaliger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will trotz seiner Sympathien für Gauck in der Bundesversammlung für Wulff stimmen. „Ich bin sicher: Christian Wulff wird im ersten Wahlgang gewählt - auch mit meiner Stimme“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag).

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, sollte Wulff schon während der Landtagssitzung in dieser Woche als Ministerpräsident zurücktreten. Er warnte iim Zusammenhang mit Wulffs Plan, das Amt in Hannover erst mit dem Datum der Wahl in Berlin (30. Juni) aufzugeben.

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