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Deutschland / Welt Fusion Festival: Polizei plant mit Spezialeinheiten und Räumpanzern
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Fusion Festival: Polizei plant mit Spezialeinheiten und Räumpanzern

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16:22 20.05.2019
Das Areal des alternative Musik- und Kulturfestival „Fusion“ in Lärz (Mecklenburg-Vorpommern): Die Polizei will eine Wache auf dem Gelände, die Veranstalter lehnen das strikt ab. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Schwerin

Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1000 Beamte sollen auf dem links-alternativen Festival in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni zum Einsatz kommen, berichtet „Zeit online“. Laut Einsatzplan ist auf dem Gelände für etwa 70000 Teilnehmer zudem eine mobile Polizeiwache vorgesehen.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant 100 Beamte uniformiert und zivil im Schichtsystem auf dem Gelände patrouillieren zu lassen. Eine Polizeieinheit soll die sozialen Medien überwachen, um „geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“, heißt es in einem internen Papier.

Sogar die Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) wird demnach vor Ort sein. Diese Gruppe kommt beispielsweise bei Castor-Transporten zum Einsatz und schneidet angekettete Demonstranten los.

„Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten“, sagte Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos e.V. dem Magazin. Es scheine als „ob die Polizei jeglichen Bezug zur Realität verloren hätte“ wenn sie mit „bürgerkriegsähnlichen Szenarien gegen ein Kulturfestival mit friedlichen Gästen aus aller Welt plane“. Im vorigen Jahr waren insgesamt 236 Polizisten im Einsatz, 2011 waren es nur 95.

Noch diese Woche soll es eine Entscheidung über das Konzept geben

Ein Polizeisprecherin erklärte auf Anfrage, es sei offen, ob der Einsatz tatsächlich so ablaufen werde. Man plane immer mit mehreren Einsatzvarianten. Die Polizei könne sich vorstellen, sogar von ihrer zentralen Forderung – einer Wache auf dem Gelände – abzurücken, wenn die Veranstalter ihr Sicherheitskonzept entsprechend überarbeiteten.

Die Präsenz auf dem Gelände solle die „Gewährleistung der schnellen Handlungsfähigkeit in einem Unglücks- oder Katastrophenfall“, sicherstellen, so die Sprecherin.

Die Veranstalter legten den Behörden bereits ein neues Sicherheitskonzept vor, das eine Polizeiwache am Rande des Festival-Geländes vorsieht. Eine Wache auf dem Gelände lehnen sie weiter strikt ab. Noch in dieser Woche soll es zu einer endgültigen Entscheidung kommen.

Überschattet wird der Konflikt um die Fusion auch noch von einem Datenskandal. Wie „Zeit online“ berichtet, hat das Polizeipräsidium Neubrandenburg bei der Polizeihochschule an der FH Güstrow eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion angeregt. Diese wurde von Januar bis April geschrieben.

Die Polizei gab in diesem Zusammenhang das Sicherheitskonzept des Festivals samt personenbezogener Daten wie Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern an den Autor weiter – ungeschwärzt.

Pikant: Die Arbeit betreute der Polizeidozent Ulf Theodor Claasen, ein ehemaliger AfD-Politiker. Laut Medien-Berichten ist Claasen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, nachdem er 2014 außerhalb seines Dienstes Konfetti werfende AfD-Gegner mit Pfefferspray besprüht hatte.

Linken-Politiker kritisiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)

Die Sprecherin der Polizei erklärte auf Nachfrage, es sei „nicht in Ordnung“, wenn es sich tatsächlich so abgespielt habe. Man werde die Vorwürfe prüfen.

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, erklärte: „Man hat eher den Eindruck, in Österreich als in Mecklenburg-Vorpommern zu sein. Es ist extrem irritierend, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) diesem Treiben tatenlos zusieht.

Offenbar läuft der Polizeiapparat, in dem Bürgerkriegsszenarien entworfen und sensible Daten der Veranstalter an verurteilte rechte Gewalttäter weitergeleitet werden, gerade völlig aus dem Ruder.

Ich erwarte von einer Ministerpräsidentin, die gerne von der Stärkung der Demokratie spricht, dass sie endlich klar und unmissverständlich für die Kunst- und Kulturfreiheit Position bezieht und Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) sowie den zuständigen profilierungssüchtigen Polizeipräsidenten zurückpfeift.“  

Von RND/cb

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