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Deutschland / Welt G-20-Beschlüsse überwiegend positiv aufgenommen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt G-20-Beschlüsse überwiegend positiv aufgenommen
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15:57 03.04.2009
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Die SPD forderte die Union auf, nun auch ihre Blockadehaltung gegen nationale Regelungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung aufzugeben.

Steinmeier wertete den Londoner Gipfel als wichtigen Schritt: „Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer, und die Beschlüsse müssen jetzt auch konsequent umgesetzt werden.“ Jetzt müsse der Reformdruck aufrechterhalten werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte im ZDF, aus Erfahrung dürfe es durchaus Zweifel geben, ob den Ankündigungen auch Taten folgen. Es gebe etwa in Europa keine gemeinsame Bankenaufsicht, diese sei aber weltweit verabredet worden.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, lobte hingegen die „harten“ Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte. Insgesamt könne aus den „sehr guten Ankündigungen“ viel gemacht werden. sagte Sommer im ZDF. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach von einem großen Durchbruch. Der Gipfel leiste einen Beitrag zur Stabilität an den internationalen Finanzmärkten, erklärte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte die Union auf, endlich ihre Blockade gegen das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz aufzugeben. CDU und CSU müssten jetzt beweisen, dass sie sich im Einklang befänden mit der nachdrücklichen Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G-20-Gipfel auch gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung. „Man kann nicht gleichzeitig für und gegen Steuerhinterziehung sein“, erklärte Poß.

Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister, lehnte hingegen nationale Alleingänge ab. Der entsprechende Gesetzentwurf von Steinbrück sei der „falsche Ansatz“, erklärte Meister. Steinbrück wolle ehrliche Steuerzahler damit in „Geiselhaft nehmen“ und mit Auflagen und Bürokratie bedrängen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle betonte, die G-20-Beschlüsse etwa zum weltweiten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung entbinden die Politik in Deutschland nicht, „endlich für ein faires Steuersystem zu sorgen“. Auch habe die Bundesregierung wegen der Uneinigkeit der Koalition keine Neuregelung der nationalen Bankenaufsicht zustande gebracht.

Hilfsorganisationen kritisierten vor allem die Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Erfolge in der Armutsbekämpfung seien bislang „zweifelhaft“, erklärte die Welthungerhilfe. Auch die Linkspartei kritisierte, anstatt Entwicklungsländer und Osteuropa direkt vor den Folgen der Krise zu schützen, würden die Kreditkassen von IWF und Weltbank „aufgepumpt“. Fraktionschef Gregor Gysi sagte im MDR, der Gipfel habe „nichts Konkretes“ gebracht. Herausgekommen sei eine „Lappi-Erklärung“.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte hingegen, es sei wichtig, den Entwicklungsländern in der derzeit schwierigen Situation beizustehen. Deshalb sei es „richtig und notwendig“, die Mittel für den IWF aufzustocken.

Die Grünen bemängelten, die G-20 seien bei der Regulierung des Finanzmarktes nicht viel weiter gekommen. Der finanzpolitische Sprecher der Partei, Gerhard Schick, kritisierte im rbb außerdem, der Gipfel habe auch den Klimaschutz nicht in Angriff genommen.

afp