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Deutschland / Welt G 20 setzen Banken Grenzen
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07:15 26.09.2009
"Kein Produkt, keine Region und keine Bank ohne Kontrolle": Barack Obama. Quelle: afp
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Die Kanzlerin erklärte, als identitätsstiftende Grundlage dieser Gemeinschaft solle eine „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ erarbeitet werden. Dabei gehe es nicht zuletzt um soziale und ökologische Verantwortung.

Die G-20-Staats- und Regierungschefs sollen in Zukunft mindestens einmal im Jahr zusammenkommen. Erstmals sind nicht nur Finanzministertreffen, sondern auch Treffen der Ressortchefs für Arbeit und Soziales geplant. Merkel wurde in Pittsburgh von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begleitet.

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Der Sozialdemokrat äußerte sich zufrieden über die in Pittsburgh vereinbarten neuen Regeln für die Finanzwirtschaft.

Dazu gehören folgende Punkte:

Die G-20-Staaten, in denen zwei Drittel der Weltbevölkerung 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, werden den Banken künftig ein höheres Eigenkapital vorschreiben. Die Quoten werden vom „Financial Stability Board“ festgelegt und sollen so bemessen werden, dass mit den neuen Vorschriften Zusammenbrüche systemrelevanter Geldhäuser wie im September 2008 verhindert werden.

Bonuszahlungen an Bankmanager sollen künftig von einer langfristigen Stabilität der Bank abhängen. Im Fall von Misswirtschaft sollen auch sogenannte Malus-Regelungen greifen.

Die USA erklärten sich auf Drängen der Europäer bereit, das in Europa bereits geltende Basel-II-Abkommen zu ratifizieren. Es sieht für alle Banken strenge Regeln vor. US-Präsident Barack Obama sagte, die Welt ziehe jetzt die nötigen Konsequenzen aus der Krise der Finanzmärkte. Ziel sei es, „dass es künftig kein Produkt, keine Region und keine Bank ohne Kontrolle gibt“.

Keinen Beschluss gab es zur Finanzierung des Klimaschutzes. Merkel und Steinbrück zeigten sich enttäuscht darüber. Sie brachten in dem Zusammenhang die Forderung nach einer globalen Finanzmarktsteuer ins Spiel. Steinbrück sagte, dass die Debatte zunächst auf der „Zielebene“ und nicht gleich auf der „Instrumentenebene“ geführt werden müsse. Vor dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen könne das Thema wieder an Bedeutung gewinnen. Dort soll im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll der Vereinten Nationen ausgehandelt werden, das Ende 2012 ausläuft.

von Andreas Geldner

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