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Deutschland / Welt G8 widmet sich außenpolitischen Themen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt G8 widmet sich außenpolitischen Themen
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13:19 26.06.2010
Der britische Premier David Cameron.
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Nach den kontroversen Diskussionen über die beste Wachstumsstrategie für die Weltwirtschaft widmen sich die Staats- und Regierungschefs der G8 am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in Kanada den außenpolitischen Konfliktherden. Auf der Agenda standen am Sonnabend unter anderem Gespräche über den Atomstreit mit Nordkorea und dem Iran. Am Abend (Ortszeit) kommt dann in Toronto die Runde der G20 zusammen, die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Sowohl die USA als auch die europäischen Staaten dürften zum Abschluss des G8-Gipfels im Hotelkomplex „Deerhurst Resort“ in der Ferienregion Muskoka auf härtere Sanktionen gegen Teheran dringen. China und Russland stehen neuen Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates skeptisch gegenüber.

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Angesichts der anhaltenden Differenzen in wirtschaftspolitischen Fragen bemühten die G8 um Geschlossenheit bei anderen Themen. So versprachen sie am Freitag mehr Geld, um die Sterblichkeit von Kindern und Müttern in Entwicklungsländern zu verringern. Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper ergriff die Initiative und sagte, sein Land werde 1,1 Milliarden Dollar (0,9 Milliarden Euro) zusätzlich bereitstellen. Die US-Regierung stellte 1,35 Milliarden Dollar in Aussicht.

Keine Unterstützung für Bankenabgabe

Keine Einigung gab es am ersten Gipfeltag über die beste Strategie für eine konjunkturelle Erholung. Dennoch betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Diskussion war nicht kontrovers, sondern von gegenseitigem, großen Verständnis geprägt.“ Die USA hatten vor dem Gipfel den Sparkurs Deutschlands und anderer europäischer Regierungen kritisiert. Washington setzt eher auf finanzielle Wachstumsimpulse - notfalls auch um den Preis neuer Schulden.

Abgeblitzt ist Deutschland auf dem G8-Gipfel mit der Forderung nach einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer. Diese Ablehnungsfront wird sich nach Merkels Worten noch verfestigen, wenn am Sonnabend die große G20-Runde in Toronto zusammentritt.

Die Industrie- und Handelskammern der 20 größten Wirtschaftsnationen sprachen in einem gemeinsamen Appell an die Gipfelteilnehmer gegen eine internationale Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe aus. „Neue Krisen können hierdurch nicht verhindert werden“, zitierte die „Welt“ aus dem Schreiben. Beide Instrumente seien kein geeignetes Regulierungsmittel, um „systemische Herausforderungen von Kapital und Zahlungsfähigkeit anzugehen“.

Zugleich riefen die Kammern demnach die G20-Staats- und Regierungschefs auf, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren und ihre Konjunkturstützungsprogramme zurückzufahren. Untragbar hohe Staatsschulden müssten vermieden werden.

Rund 2000 Menschen demonstrieren in Toronto gegen G-20

Mit einem Protestzug durch die Innenstadt von Toronto haben am Freitagabend (Ortszeit) die Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel begonnen. Etwa 2000 Menschen forderten bei der Kundgebung eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, den Schutz des Klimas und mehr Rechte für Frauen und Minderheiten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Aufgerufen zu der Auftaktkundgebung hatten etwa 30 globalisierungskritische Gruppen. Die Demonstration begann friedlich. Für Samstag waren weitere Kundgebungen geplant.

Die kanadische Polizei hatte etwa 20.000 Sicherheitskräfte in Toronto und Umgebung zusammengezogen, die für Sicherheit während des Gipfels sorgen sollten. Teile der Innenstadt um das Tagungszentrum waren eingezäunt und gesperrt.

ap / afp