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Deutschland / Welt GEZ-Gebühr auch für TV-Verweigerer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt GEZ-Gebühr auch für TV-Verweigerer
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19:40 15.12.2010
Von Dirk Schmaler
Nicht sehen, nicht hören, aber zahlen: Die Länder haben eine neue Haushaltsabgabe für ARD und ZDF beschlossen. Quelle: dpa
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Seit Mittwoch ist klar: Die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, bekommt neue Aufgaben. Von 2013 an wird die geräteabhängige GEZ-Gebühr durch eine neuartige Haushaltsabgabe abgelöst. Die muss künftig jeder Haushalt zahlen – egal, ob dort Radio- oder Fernsehgeräte stehen oder nicht. Die Haustürschnüffelei der GEZ wird nicht mehr gebraucht.

Dies haben die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch offiziell mit der Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag besiegelt. Die Landtage müssen dem Vertrag noch zustimmen, was aber Formsache sein dürfte.
Die neue Rundfunkabgabe rückt damit weg von einer zweckgebundenen Gebühr in die Nähe einer für alle verpflichtenden Steuer – dem Sinn nach ähnlich wie für Theater, Universitäten oder Museen. Da Medien jedoch anders als Museen staatsfern organisiert sein müssen, haben sich die Ministerpräsidenten auf die neuartige und umstrittene Zwangszahlung pro Haushalt geeinigt.

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Derzeit sind für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, für ein Radio 5,76 Euro. Der neue Rundfunkbeitrag soll nicht höher ausfallen. Viel niedriger wird sie aber wohl auch nicht werden – schließlich wollen die Öffentlich-Rechtlichen weiterhin mit rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr planen.

Während die Vereinfachung nach dem Motto „Eine Wohnung – eine Abgabe“ von Politikern fast aller Parteien gelobt wurde, war die Neuregelung für Betriebe bis zuletzt umstritten, weil sich die Unternehmen über Gebühr gefordert sahen. Dort werden die Beiträge künftig gestaffelt. In der niedrigsten Kategorie, wenn neben dem Inhaber bis zu acht Personen beschäftigt sind, muss ein Drittel des Beitrags gezahlt werden. Am anderen Ende der Skala zahlen Großbetriebe mit mehr als 20.000 Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge.

Befreiungen gibt es für Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Ausbildungsförderung, Bafög oder Ausbildungsgeld. Behinderte sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen ein Drittel der Gebühr zahlen, wenn sie dies finanziell leisten können.

Um die neue Abgabepflicht zu kontrollieren, müssen die Rundfunkanstalten die Wohnsituation der Bundesbürger erfassen. Hier sieht denn auch die ungeliebte GEZ ihre neue Aufgabe. Die von ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzierte Stelle soll in Zukunft die Abgabe eintreiben. Hiermit steht die GEZ allerdings wieder im Schnüffelverdacht – die Einzugszentrale soll mit dem Systemwechsel einmalig die Meldedaten bei den Ämtern mit den Bestandsdaten der Anstalten abgleichen. Sachsens Datenschützer Andreas Schürig hat angesichts der Datensammelei kürzlich schon mal einen neuen Namen für die GEZ in Umlauf gebracht: Es drohe eine neue „Supermeldebehörde“, gab er zu Protokoll.