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Deutschland / Welt Gabriel: Bundeswehr darf nicht zur Interventionsarmee werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel: Bundeswehr darf nicht zur Interventionsarmee werden
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13:47 13.12.2009
SPD-Chef Sigmar Gabriel Quelle: ddp (Archiv)
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SPD-Chef Sigmar Gabriel warte vor einer strategischen Neuausrichtung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. „Ich habe den Eindruck, dass mit der aktuellen Debatte der Versuch unternommen wird, den Charakter der Bundeswehreinsätze zu ändern und die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee zu machen“, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Das sei mit der SPD nicht zu machen. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und darf nicht zu einer Interventionsarmee umdefiniert werden“, betonte der SPD-Chef.

Gabriel bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Regierungserklärung zu neuen Enthüllungen über den Luftschlag von Kundus vom 4. September. „Das Parlament hat Anspruch darauf, dass die Regierung Licht ins Dunkel bringt“, sagte der SPD-Chef. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugleich auf, an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die gleiche Messlatte anzulegen wie für dessen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU).

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles griff unterdessen Guttenberg direkt an. „Er hat der deutschen Öffentlichkeit Transparenz versprochen. Stattdessen lenkt Guttenberg mit spontanen Truppenbesuchen und betroffenem Gesichtsausdruck davon ab, dass er seiner Aufklärungspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht nachkommt“, sagte Nahles der „Rhein-Zeitung“ (Montagausgabe).

Zu der von der SPD verlangten Regierungserklärung sagte Nahles, man wolle „Antworten auf die Frage, ob es eine Auftragsänderung gegeben hat gegenüber dem Kommando Spezialkräfte (KSK), die eine Liquidierung von Taliban-Führern beinhaltete“. Eine solche Auftragsänderung obliebe allein dem Bundestag. Sollte das Verteidigungsministerium eigenmächtig agiert haben, sei das Parlament getäuscht worden. Die SPD erwarte zudem eine Klarstellung darüber, ob Merkel und das Bundeskanzleramt „davon Kenntnis hatten und den Vorgang gedeckt haben“.

ddp