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Deutschland / Welt Gabriel: Regierung ohne Afghanistan-Konzept
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel: Regierung ohne Afghanistan-Konzept
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17:41 24.01.2010
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Quelle: dpa
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Kritik von SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel am Afghanistan-Konzept der Regierung: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe seinem Verteidigungskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dabei zu lange das Feld überlassen und sich von ihm die „Marschroute für Afghanistan diktieren lassen“. Deswegen sei der rein militärische Aspekt zulasten des zivilen Wiederaufbaus in Afghanistan so stark in den Vordergrund getreten. Es sei ein Fortschritt, dass sich Westerwelle nun endlich selbst dieses Themas annehme und die „Außenpolitik wieder zu Wort kommt“.

Gabriel ließ offen, ob die SPD eine weitere Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Parlament mittragen wird. Wenn die Koalition eine weitere Aufstockung von Kampftruppen nach Afghanistan für notwendig halte, müsse sie dies im Bundestag „gut begründen“. Er warf unionsgeführten Ländern wie Bayern vor, ihre Zusagen für die Entsendung von Polizeiausbildern nicht eingehalten zu haben.

dpa

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